29.11.2013 Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-4519.pdf
Monatsarchive: November 2013
Monika Pieper zu Erteilung von Maulkorb an die Lehrer durch Landesregierung
Freitag, 29. November 2013 TOP 9. Landesregierung darf Lehrerinnen und Lehrern keinen Maulkorb erteilen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4433 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören Audiomitschnitt der Rede von…
Michele Marsching zu Open Government
Freitag, 29. November 2013 TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Getagged mit: Open Data, Open Government, Open Source
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
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Monika Pieper zu Schulleitermangel an den NRW Grundschulen
Freitag, 29. November 2013 TOP 7. Schulleitermangel an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss endlich handeln! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4432 Unser Redner: Monika Pieper Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören Audiomitschnitt…
Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen
Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung…
Getagged mit: Kultur, Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage
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Antrag gegen #Störerhaftung angenommen
Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen. Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge…
Getagged mit: Störerhaftung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Daniel Schwerd zu Schaffung offener Internetzugänge
Freitag, 29. November 2013 TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4427 direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Beschränkung…
Getagged mit: Freifunk, Störerhaftung, Überwachung
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
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Antrag zur Aufhebung Begrenzung syrische Flüchtlinge abgelehnt
Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür…
Nico Kern zu Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Freitag, 29. November 2013 TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/4443 1. Lesung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören…
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
Simone Brand zu Aufhebung der Begrenzung bei der Aufnahme syrischen Flüchtlinge
Freitag, 29. November 2013 TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4388 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben.…