SimCity soll im Wahlkampfcheck als raumpolitische Simulation dienen, dabei ist kein Spiel dafür schlechter geeignet. “Macht der Spiele: Der SimCity Wahlkampf-Check” titelt EA auf seinem deutschen SimCity-Blog und lässt die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Jimmy Schulz (FDP) SimCity spielen. Eine von 2012 aus betrachtet sehr schöne Idee. Vor etlichen Monaten hatten wir in den Mittagspausen im Landtag […]
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeigesetzes
Donnerstag, 20. Juni 2013 TOP 11. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 16/2256 Beschlussempfehlung Bericht: Drucksache16-3196 2. Lesung Block I Unser Redner: Dirk Schatz Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird…
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Unsere Anträge am Donnerstag, 20. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
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Tage der offenen Tür
Mitmachen, Mitdiskutieren, Mitgestalten… … bei den Tagen der offenen Tür im Landtag NRW am 6. und 7. Juli 2013 Am ersten Juli-Wochenende präsentieren sich der Landtag und alle fünf Fraktionen. Informationen rund um Politik, Musik und Spiele stehen im Mittelpunkt.…
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Plenarrede: Frank Herrmann zu aktueller Kriminalstatistik in NRW
Donnerstag, 16. Mai 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2934 Unser Redner : Frank…
Sinnlose Statistiken: Ministerium arbeitet für die Tonne
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland“ erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Behördliche Statistikproduktionen ohne wissenschaftliche Betreuung und Ausarbeitung sind Mist.
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Internet wird nun endgültig zum vollständig überwachten Raum
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder…
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Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit: Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und…
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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich: „Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen.
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Internationaler Aktionstag für deine Privatsphäre
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des “International Day for Privacy”, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben.
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