Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei…
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„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“
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Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?
Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video: Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier: Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen…
Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf
Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen. 2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR…
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Asyl für Snowden: „Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben“ #BestOf
Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?
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Zensur, Breitbandausbau, Kinder und Open Data: Unsere Anträge aus dem März-Plenum
Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern! Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen. Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden Beim Umgang…
Personalwechsel in der Piratenfraktion
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert Personalwechsel in der Piratenfraktion: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der…
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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu…
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Antrag: Lehren aus der Causa Wendt ziehen
Lehren aus der Causa Wendt ziehen – Ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden I. Sachverhalt Nach Berichten der Fernsehsendung „Report München“, wurde bekannt, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Reiner Wendt bereits seit Dezember 2000…
Plenum Mashup Vol. 4: Cannabis, Direkte Demokratie und Abgeordneten-Boni
Anträge und Gesetzentwürfe der Piratenfraktion NRW im Detail:
G9-Verlosung: Was würdet Ihr mit mehr Freizeit anfangen?
Wir wollen G9 für NRW. Denn das bedeutet mehr Zeit für Freunde und Hobbies! Wir wollen von Euch wissen: Was würdet ihr mit der neugewonnenen Freizeit tun? Cocktails am Strand? Ein Buch lesen, das man nicht lesen muss? Zocken bis…