Blog-Archive

Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: “Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen. Gab

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Homepage, Joachim Paul

Einigung im Streit um Betriebsrat bei NRW-Landtagsfraktion

In dem heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verhandelten einstweiligen Verfügungsverfahren haben sich die Fraktion und der Betriebsrat zur gütlichen Beilegung dieses Verfahrens verständigt. Die Fraktion wird dem Betriebsrat binnen einer Woche wieder ein E-Mailpostfach nebst Kalender zur

Getagged mit: , , ,
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen

Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative

Getagged mit: , , ,
Veröffentlicht unter Blogbeitrag, Homepage, Michele Marsching

Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen

Politisch engagierte junge Leute werden oft mit einem “Es ist so toll, dass sich junge Leute so engagieren” abgespeist, ohne dass jemand ihre Forderungen ernst nimmt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Das hat sich auch die Piratenfraktion NRW gedacht und

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Blogbeitrag, Homepage

#Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Innenausschuss (A09)

8.11.: Filmvorführung “Snowden” + Podiumsdiskussion in Ratingen

https://www.youtube.com/watch?v=4qK9s4W3ifs Edward Snowden hat aufgedeckt, wie die US-amerikanischen Geheimbehörden die gesamte Welt ausspionieren und wie wenig geschützt unsere Daten eigentlich sind. Der neue Film von Oscar-Preisträger Oliver Stone erzählt die Geschichte des Whistleblowers und klärt darüber auf, wie einfach jeder

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Veranstaltungen

Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!: „Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern.

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Bildung, Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen

Verfassungsreform: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

  Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung: „Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht

Getagged mit: , , , , , ,
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen