Verfassungsreform: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

 

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung:

„Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb.

Wir PIRATEN wollen,
• das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen senken,
• das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in NRW leben, ermöglichen,
• Volksinitiativen stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und
• politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene erhöhen.

Das ist für uns wichtig. Dies war mit den anderen Fraktionen nicht zu machen.“
Die Rede von Michele Marsching dazu im Plenum:

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