Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder…
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Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
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Pofalla steckt den Kopf in den Sand
Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben,…
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Reform der Datenerfassung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 7. Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und –auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3438 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Frank Herrmann …
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden, Sport (A16)
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Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‘Bildungsauftrag’ für den Verfassungsschutz, denn politische…
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Unsere Anträge am Donnerstag, 20. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
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Unsere Anträge am Mittwoch, 19. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 6. Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 16/2148 2. Lesung Block II Unsere Redner: Dirk Entwurf Landesregierung Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Entwurf Piraten: ist zurückgezogen Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes / Drucksache…
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Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die…
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Unsere Anträge – eine aktualisierte Plenarübersicht
Transparenz, Netzneutralität, Wasserschutz, Lebensmittelkennzeichnung… Mit unseren Anträgen konnten wir in der vergangenen Plenarphase erfolgreich wichtige politische Initiativen starten. Hier eine aktualisierte Übersicht: Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern Die Umwandlung von Wohnraum zu anderen Nutzungszwecken und der spekulative Leerstand muss…
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Aktualisierte Plenarübersicht: Unsere Anträge vom 15. Mai 2013
Keine Erdgasförderung mit Fracking Die Erdgasförderung durch Fracking gefährdet das Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser. Es führt zu irreversiblen Schäden der Umwelt. Wir wollen diese Fördermethode verbieten lassen. Darüber hinaus sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über alle geplanten Maßnahmen für…
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