Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Studierende schützen – Aufklärung im Parlament vorantreiben / Drucksache 16/3323
Seit die Piratenfraktion die ausstehenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Mitte Mai in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gebracht hat, arbeiten die Landesregierung und das LBV nach der berüchtigten Salamitaktik: Die wichtigsten Fragen zum Abrechnungsverfahren sind immer noch unbeantwortet. Die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Vermeidbarkeit und den Umgang mit dem Vorfall bleiben ungeklärt. Mit unserem Antrag wollten wir die Landeregierung dazu verpflichten, im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass alle Zahlungsrückstände unter Einsatz maximal möglicher Personalressourcen ausgeglichen werden.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Hier werden Softwareprobleme, eine mangelhafte Personalpolitik und Managementfehler auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Diese Menschen warten seit Monaten auf ihr Geld, obwohl sie ihre Leistung längst erbracht haben. Schluss mit dieser Chronologie des Unvermögens!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.
______________________________________________________________________________
Transparenz und Informationsfreiheit in NRW verbessern / Drucksache 16/3248
Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Uns geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, dass dem Informationsbedürfnis der Menschen am besten gerecht wird. Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das auch die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen offenlegt. Das umfasst die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten.“
Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die Kommunen müssen bestmöglich bei der Umsetzung der Ziele des Transparenzgesetzes begleitet werden. Denn in Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einem sehr hohen Kommunalisierungsgrad zu tun und hier liegt der größte Datenschatz verborgen. Diesen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz heben und zu einem Gewinn für alle Bürger machen.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
______________________________________________________________________________
Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes / Drucksache 16/3320
Wir sehen in dem von der Landesregierung vorgelegten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ keine neue Regelung, die rechtsstaatlichen Erfordernissen genügt und die Grundrechte der Bürger angemessen beachtet. Das gesamte Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt. Nicht einmal drei Monate hat man sich Zeit gelassen, um ein ordentliches Verfassungsschutzgesetz zu verabschieden.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird hier ein Gesetz verabschiedet, das in der vorliegenden Fassung in weiten Teilen verfassungswidrig ist, wie auch die Sachverständigen der Anhörung in großen Teilen feststellten. Eine entsprechende Klage gegen das Gesetz wird unsererseits bereits geprüft. Innenminister Jäger wollte mit großen Schritten voran gehen und den modernsten Verfassungsschutz Deutschlands etablieren. Das Einzige, das er mit diesem Gesetz geschaffen hat, ist ein Verfassungsschutz der nun alleine auf der Grundlage seines eigenen Ermessens noch mehr darf als vorher und das ohne eine ausreichende richterliche Kontrolle. Durch dieses Gesetz, darf der Verfassungsschutz nun sogar offiziell an unseren Schulen tätig werden und dort definieren, welche Gedanken er für verfassungswidrig hält und welche nicht. Wehe dem, der anders denkt.“
Frank Herrmann: „Wir vertreten die Auffassung, dass die politische Bildung nicht zu den Aufgaben eines Nachrichtendienstes gehört. Aufklären durch Information zum Extremismus müssen andere Organisationen und Einrichtungen. Der Verfassungsschutz sollte auch keine Ausstiegsprogramme für Rechtsextremisten und Salafisten anbieten. Zivilgesellschaftliche Programme sind erfolgreicher, und es besteht nicht die Gefahr, dass Ausstiegswillige als Informationsbeschaffer missbraucht werden. Eine externe und wissenschaftliche Kontrolle erlaubt zudem größtmögliche Transparenz. Auch aus diesen Gründen halten wir den gegenwärtigen konzeptionellen Ansatz des Verfassungsschutzes für falsch: Es fehlt ja bereits an der nachrichtendienstlichen Qualitätssicherung, da kann ein zusätzliches Aufgabenfeld eher zu Verstrickung und Verzettelung führen. Denn auch hier gilt: Weniger Aufgaben, aber die dann zumindest gewissenhaft.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
______________________________________________________________________________
Energiewende – Projekte von Bürgern fördern statt verhindern / Drucksache 16/3241
Bereits jetzt leisten auf kommunaler und regionaler Ebene viele Bürger einen wichtigen Beitrag zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Erst durch das direkte Mitentscheiden und die Möglichkeit des Mitverdienens von Privatpersonen an der Energiewende ist die Akzeptanz und Identifikation der Menschen in Bezug auf den notwendigen Umbau der Energieversorgung langfristig gesichert. Der Ausbau und die Förderung dieser Beteiligung erweitern die Möglichkeiten für mehr Wertschöpfung im Rahmen der Energiewende.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung auch in NRW die Voraussetzungen für die Beteiligung der Bürger an der Energiewende zu verbessern, reichen bei weitem nicht aus. Noch immer stellen sich viele Bürger die Fragen nach den Kosten, und wer daran verdient. Man kann die Menschen im Land für die Energiewende nur begeistern, wenn man sie informiert, keinerlei Daten verheimlicht und die Hürden für eine Beteiligung so gering wie nur irgend möglich hält. Jeder, der direkt beteiligt ist, identifiziert sich nicht nur mit seiner eigenen Anlage, er ist Teil des großen Gesellschaftsprojektes ‚Umbau der Energieversorgung‘.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (federführend), sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
______________________________________________________________________________
Über Atomtransporte durch NRW informieren / Drucksache 16/3242
Im Schnitt fahren jeden Tag ein Uran-Lkw und alle zwei Wochen ein Uran-Zug quer durch Nordrhein-Westfalen. Durch die jährlich rund 10.000 Transporte radioaktiven Materials von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau besteht ein extrem hohes Gefahrenpotential für die Bürger. Es gibt aber keinerlei Auskunft über Stützpunkte für Atomtransporte, Routen, Fahrzeiten und Vorabinformation der Feuerwehren, Krankenhäuser und Rettungsdienste. Neben umfassender Information der Menschen in NRW fordern wir einen „Masterplan Atomausstieg“ mit konkreten Schritten für einen Stopp der Atomtransporte durch NRW und ein Gefahrgut-Informationssystem.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: „Gebetsmühlenartig versichert die Regierung in den Antworten, sie wolle die Transporte minimieren, abschaffen, verhindern. Zu sehen ist nichts. Das Unterbinden von Atomtransporten ist ein wichtiger Schritt zum Ausstieg. Die Atomtransporte sind die Achillesferse der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, das verbindende Glied, ohne das nichts mehr läuft. Wird bekannt und öffentlich diskutiert, wie viele Transporte es wirklich gibt, steigt der Druck, denn die Transporte sind ein Spiel mit dem Feuer.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Schreibe einen Kommentar