Transparenz, Netzneutralität, Wasserschutz, Lebensmittelkennzeichnung… Mit unseren Anträgen konnten wir in der vergangenen Plenarphase erfolgreich wichtige politische Initiativen starten. Hier eine aktualisierte Übersicht:
- Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Die Umwandlung von Wohnraum zu anderen Nutzungszwecken und der spekulative Leerstand muss begrenzt werden. Vor dem Hintergrund sich dynamisch entwickelnder Wohnungsmärkte in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens und der damit verbunden steigenden Mieten wirkt sich eine zusätzliche Verknappung des Wohnungsangebots besonders drastisch aus. Das kann zu einer Unterversorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum führen. Unser Antrag sieht die Schaffung einer landesweiten Verordnung zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Die Kommunen sollen zur Durchsetzung des bestehenden Gesetzes mehr Rechte bekommen.
Olaf Wegner, Wohnpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum führt dazu, dass Mieter mittlerweile mehr als 30 viele sogar 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Insbesondere in Gebieten, in denen Wohnraum stark nachgefragt ist, wird das Angebot durch die Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum zusätzlich gemindert. Das müssen wir unbedingt verhindern. Eine strikte Regelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein unverzichtbares Instrument für den Mieterschutz.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.
Rede von Olaf Wegner
- Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Wir fordern, dass sich Internetzugangsanbieter verpflichten müssen, alle übermittelten Datenpakete während der Übertragung unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt oder Tarif zu behandeln. Außerdem dürfen Anbieter keine Einsicht in die Inhalte von Datenpaketen erhalten. So wollen wir die Netzneutralität gesetzlich verankern. Eine Drosselung von Netzzugängen, wie jüngst von der Telekom angekündigt, soll mit unserem Antrag verhindert werden. Dafür muss die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, die das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festschreibt.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Das freie, offene und gleichberechtigte Internet, wie wir es heute kennen, wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht. Die Drosselung beseitigt den freien Wettbewerb im Internet, würgt Innovationen ab und benachteiligt Internetnutzer. Durch das Quasi-Monopol der Telekom bei der Netzinfrastruktur und als ehemaliges Staatsunternehmen gewinnen die Drosselungspläne besonderes Gewicht. Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien (federführend) überwiesen.
Rede von Daniel Schwerd
- Keine europäische Hinterzimmer-Politik beim Freihandelsabkommen mit den USA
Wir fordern, dass während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA Transparenz und parlamentarische sowie zivilgesellschaftliche Beteiligung sichergestellt ist. Die Europäische Kommission muss alle Verhandlungsprotokolle und Vertragsentwürfe sofort und vollständig veröffentlichen. Wir fordern die Landesregierung auf, eine öffentliche Debatte über die Verhandlungen zwischen EU und USA zu unterstützen. Genauso muss die Bundesregierung den Bundestag und die Landesparlamente regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: „Bei dem Freihandelsabkommen geht es um weitreichende Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten, die jeden Bürger direkt betreffen. Die Europäische Kommission verhandelt aber im Namen der Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen und legt am Ende den Parlamenten einen fertigen Vertragstext vor – nach dem Motto ,Friss oder stirb!‘. Es ist nicht hinzunehmen, dass finanzkräftige Lobbygruppen über den Stand der Verhandlungen stets gut im Bilde sind und ihren Einfluss geltend machen können, aber weder die Zivilgesellschaft noch die meisten Parlamentarier wissen, was, wo, wer gerade genau verhandelt. Das ist europäische Hinterzimmer-Politik, wie wir sie schon von ACTA kennen! Dies ist eine Politik an den Parlamenten und Bürgern vorbei.“
Drucksache 16/2980 (Entschließungsantrag)
Drucksache 16/2986 (Änderungsantrag)
Abstimmungsergebnis: Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten in der geänderten Fassung angenommen.
Rede von Daniel Schwerd
- Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür
Die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Einsatzes von Gigalinern, insbesondere auf stark belastete Transitländer wie Nordrhein-Westfalen, sind hinsichtlich der CO2- und Schadstoffbelastung, Transportverlagerung, Straßenverkehrssicherheit sowie Infrastruktur- und Lärmbelastung wissenschaftlich noch nicht ausreichend geklärt. Deshalb soll unser Antrag eine Einführung des Gigaliner-Verkehrs in der EU durch die Hintertür verhindern. EU-Mitgliedsstaaten, die sich gegen einen Einsatz von Gigalinern im Land aussprechen, darf durch deren Zulassung in anderen Staaten kein Druck gemacht werden. Politischer wie wirtschaftlicher Druck ergibt sich insbesondere aus den zu erwartenden Wettbewerbsnachteilen für die nationale Logistikbranche im Vergleich zur Konkurrenz aus EU-Staaten, die Gigaliner zulassen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Europäische Kommission muss endlich aufhören, die verkehrspolitische Zukunft Europas zuzuasphaltieren. Die geplante Gigaliner-Einführung durch die Hintertür ist Autolobbyismus mit durchgedrücktem Gaspedal! Über die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Gigaliner-Verkehres will die Europäische Kommission massiv politischen Druck auf die ,unwilligen Staaten‘ aufbauen. Die zu erwartenden Wettbewerbsnachteile für die Logistikbranche in EU-Mitgliedstaaten, die Gigaliner nicht erlauben, erzeugen einen wirtschaftlichen Anpassungsdruck. Das wird dazu führen, dass zukünftig falsche Investitionsentscheidungen getroffen werden: Immer weiter weg von der Schiene, zurück zum Steinzeitmodell Straße!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt (federführend) überwiesen.
Rede von Nico Kern
- Freie Lernmaterialien fördern!
Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Lehrer sind Experten im Remixen von Inhalten: Aufgrund von Rahmenverträgen ist das mit klassischem Unterrichtsmaterial auch rechtlich möglich. Anders sieht es bei digitalen Medien aus. Dort erinnert die Situation der Lehrenden an die eines Kindes, dem man einen Kasten voller toller bunter Legosteine hinstellt und sagt: „Nur gucken, nicht anfassen!“ Lehrer laufen derzeit im Umgang mit digitalen Materialien Gefahr, zu Raubkopierern zu werden. Mit unserem Antrag wollen wir den Lehrenden mehr Rechtssicherheit geben.
Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss: „Von den konkreten Maßnahmen, die wir mit unserem Antrag vorgeschlagen haben, ist zwischenzeitlich schon Einiges übernommen worden. Von der Medienberatung NRW gibt es eine recht ausführliche Information zu Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit dem Unterricht. Darin wird auch eine Empfehlung für den Einsatz von Material unter freien Lizenzen ausgesprochen. Zudem wir die Bildungssuchmaschine Learn:line weiterentwickelt. Dies ist durch unseren erfolgreichen Haushaltsänderungsantrag gesichert. Ministerin Löhrmann hat zugesagt, dass dabei auch an der Lizensierung des Materials und der Suchfunktion gearbeitet wird. Außerdem will das Ministerium die Angebote von Learn:line und die Infos zu Urheberrecht und freien Lizenzen nochmals bewerben. Es freut uns, dass die Ministerin unsere Anregungen aufgenommen hat.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
- Keine Erdgasförderung mit Fracking
Die Erdgasförderung durch Fracking gefährdet das Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser. Es führt zu irreversiblen Schäden der Umwelt. Wir wollen diese Fördermethode verbieten lassen. Darüber hinaus sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über alle geplanten Maßnahmen für das Erkunden, Aufsuchen und Fördern von Erdgas zu informieren. Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist der Schutz des Wassers: Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass der Wasserschutz bei der Erkundung und Förderung von Erdgas uneingeschränkten Vorrang erhält.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: „Ein wesentliches Hindernis für ein Frackingverbot ist das Bergrecht. Unser Antrag unterscheidet sich von allen anderen bisher eingebrachten durch die Forderung, das Bergrecht abzuschaffen und ein Bundesumweltgesetzbuch inklusive einer dreidimensionalen Raumplanung einzuführen. Denn es ist das Bergrecht mit seinen hochmittelalterlichen Wurzeln, seinen feudalistischen, autoritären, obrigkeitsstaatlichen Inhalten, das eine zeitgemäße rechtsstaatliche Ordnung im Bereich der Förderung von Bodenschätzen verhindert. Das einseitige Bevorzugen profitorientierter Einzelinteressen auf Kosten von Umwelt, Bevölkerung und Nachhaltigkeit muss durch eine angemessene Abwägung aller Gemeininteressen ersetzt werden.“
Abstimmungsergebnis: In der Einzelabstimmung haben die Abgeordneten aller Fraktionen Ziffer 5 unseres Forderungskatalogs angenommen. Der Landtag hat somit die Landesregierung dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Wasserschutz bei der Erkundung und Förderung von Erdgas uneingeschränkten Vorrang erhält.
Unsere Plenarreden zu diesem Antrag:
Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Rede von Kai Schmalenbach
- Gesetzentwurf gegen Vetternwirtschaft
Das aktuelle Abgeordnetengesetz von Nordrhein-Westfalen erlaubt, dass Abgeordnete, Verwandte dritten und vierten Grades für sich arbeiten lassen und mit Steuergeldern bezahlen. Das birgt die Gefahr, dass verwandtschaftliche Verhältnisse und nicht ausschließlich die Qualifikation über die Einstellung entscheiden. Die Problematik besteht nicht nur bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Verschwägerten und bei Verwandten ersten und zweiten Grades, sondern auch bei weiteren Angehörigengruppen. Diese Art der Vetternwirtschaft will die Piratenfraktion verbieten lassen.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Nach der Amigo-Affäre im bayerischen Landtag konnte keine der großen Fraktionen hier im Landtag NRW die Beschäftigung von Verwandten ausschließen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass die Auswahlkriterien für eine Beschäftigung ausschließlich Qualifikation und Fachwissen sind. Schon den Anschein eines Postenschiebens müssen wir vermeiden. Er kostet uns das Vertrauen der Menschen in uns und in das politische System. NRW soll eine Vorreiterrolle einnehmen und als erstes Bundesland die Vetternwirtschaft im Wortsinne gesetzlich verbieten.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
Rede von Michele Marsching
- Planungen zur Inklusion offenlegen
In einem gemeinsamen Eilantrag haben Fraktionen von Piraten, FDP und CDU die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag rechtzeitig vor der Expertenanhörung im Juni den überarbeiteten Entwurf zur Verordnung über Schulgrößen der Förderschulen vorzulegen. Nur so ist eine qualitative Bewertung der rot-grünen Planungen zur Inklusion möglich.
Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss: Die Landesregierung hat angekündigt, dass wir in den nächsten Wochen eine ergebnisoffene Diskussion führen werden. Ich hoffe sehr, dass diese Ergebnisoffenheit ernst gemeint ist. Das bedingt aber auch, möglichst viele Informationen zur Verfügung zu haben, die eine transparente Diskussion ermöglichen. Ohne diese Informationen ist es so als kaufe man eine schön dekorierte Kiste, ohne deren Inhalt zu kennen.“
Abstimmungsergebnis: Der gemeinsame Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
Rede von Monika Pieper
- Bestehende Steuergesetze durchsetzen und Steuerschlupflöcher schließen
Wir wollen erreichen, dass Finanzbehörden künftig mit einer strengeren Steuerprüfung gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Dafür benötigen die Finanzbehörden mehr Mitteln und Personal. Sie müssen Anreize für gut ausgebildetes und motiviertes Personal schaffen können. Wir fordern außerdem die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern zu starten.
Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die aktuelle rot-grüne Steuerorgie ist absolut verantwortungs- und ideenlos. Einerseits werden historisch hohe Steuereinnahmen erzielt, andererseits fehlt es am Willen, vor Steuererhöhungen unser geltendes Steuerrecht durchzusetzen. Mehr Personal im Bereich der Finanzbehörden wird kurzfristig zu einer weiteren Verbesserung der Staatseinnahmen führen, ohne Steuerexzesse zu befeuern. Auch das Schließen von Steuerschlupflöchern sollte vor mittelstands- und leistungsträgerbelastenden Steuererhöhungen das Mittel der ersten Wahl sein. Seit 2002 – verursacht durch die damalige rot-grüne Unternehmenssteuerreform – konnten Banken dem Staat bei Aktienleerverkäufen durch ein entsprechendes Schlupfloch bis zu 12 Milliarden Euro vorenthalten. Dieser verantwortungslosen Steuerpolitik dürfen wir nicht weiter Tür und Tor öffnen.”
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Rede von Robert Stein
- Mehr Sicherheit für Verbraucher durch geänderte Lebensmittelkennzeichnung
Verbraucher werden nicht vollständig über die Bestandteile von Lebensmitteln aufgeklärt. Es besteht keine verpflichtende Regelung für die Kennzeichnung des tierischen Ursprungs von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen und technischen Hilfsstoffen. Eine Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ gibt es nicht. Das macht es einer Vielzahl von Verbrauchern nahezu unmöglich, sich gemäß ihrer Überzeugung oder religiösen Zugehörigkeit zu ernähren. Wir wollen eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundesrat anstoßen.
Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion für Verbraucherschutz: „Hätten Sie gedacht, dass Schokolade und Rotwein Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten? Nur der informierte Verbraucher kann die für sich richtigen Entscheidungen treffen. Das gilt natürlich gerade auch für Menschen, die sich aus religiösen oder anderen Gründen entschieden haben, keine oder nur bestimmte Nahrung tierischen Ursprungs zu sich zu nehmen. Die eindeutige Kennzeichnung ist lange überfällig.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
- Steigende Dunkelziffer bei Menschenhandel in NRW
Menschenhandel kann nur durch gezielte und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen wirksam bekämpft werden. Unter anderem müssen dazu die Strafverfolgung von den Opferrechten entkoppelt und die Rechte der Betroffenen unabhängig von ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Strafverfolgung geschützt werden. Zwar sind die Verfahrenszahlen aus 2011 rückläufig, aber die Dunkelziffer bei Verbrechen vor dem Hintergrund von Menschenhandel steigt. Dies ist ein Beweis für die sinkende Aussagebereitschaft der betroffenen Menschen aufgrund mangelnder Unterstützung seitens der Behörden. Wir wollen diesen Missstand aufgreifen und die Situation der von Menschenhandel betroffenen Menschen verbessern.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Um dem Menschenhandel entschieden und wirksam entgegenzutreten, muss der Opferschutz in den Vordergrund gerückt werden. Ein Strafverfahren ist bei einem derartigen Sachverhalt maßgeblich von der Zeugenaussage der Opfer abhängig. Droht trotz der Aussage im Strafverfahren eine Abschiebung, unterbleibt jedoch die Zeugenaussage häufig aus Angst vor den Konsequenzen durch die kriminellen Organisationen in den entsprechenden Heimatländern. Eine einseitige Konzentration auf strafrechtliche Sanktionen gegen die Täter oder gezielte Aktionen gegen Zuhälter, wie sie Innenminister Jäger fordert, führen ohne die benötigte Zeugenaussage schlicht ins Leere.”
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde an den Innenausschuss (federführend) überwiesen.
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