Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet: Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht:
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Unsere Plenar-Anträge
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Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2014
Mit folgenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 gehen wir in die 2. Lesung. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Unsere Änderungsanträge konzentrieren sich auf eine transparente Politik, auf den Einsatz von Lernmitteln, die frei kopiert und verändert werden dürfen…
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Landesregierung will Schulsozialarbeit nicht sichern
Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Die…
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Inklusion – „Eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang“
Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung: „Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der…
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„Bildung braucht einen höheren Stellenwert – finanziell und ideell“
Das schlechte Abschneiden der NRW-Schulen beim IQB-Ländervergleich 2012 war heute Thema im Landtag NRW. Das sind unsere Statements… Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Der IQB-Ländervergleich bringt uns keine grundlegend neuen Erkenntnisse: Wir müssen die Klassen finanziell, personell und sachlich besser…
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Inklusion nach Kassenlage
Rot-Grün haben ihren Gesetzentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Monika Pieper, unsere Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, ist empört: „Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Rot-Grün ändert sich nichts. Die Gefahr einer Inklusion nach Kassenlage besteht weiter. Schon für das…
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Inklusion: Landesprogramm statt Arroganz
Zur Diskussion über das Thema Inklusion in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion: „Ich bin schockiert, mit welcher Arroganz und Ignoranz die Kollegen von Rot-Grün durch den Ausschuss marschieren. Sämtliche Einwände…
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Von F wie Fernuniversität bis Ü wie Überwachung
Ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz war heute eine unserer wichtigsten Forderungen im Plenum. Außerdem auf der Tagesordnung: der Überwachungsskandal, ruinöser Steuerwettbewerb, das Halten von gefährlichen Tieren, Unterstützung für die Fernuniversität Hagen und beitragsfreie Kinderbetreuung…
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Gemeinsames Lernen: Dialog, Planung und Transparenz
Zum CDU-Antrag „Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen“ (Drucksache 16/4009) sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW und Obfrau im Ausschuss Schule und Weiterbildung: Gemeinsames Lernen muss im Land eine hohe Priorität haben. Die Schulen müssen zügig…
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Von F wie Fußball bis P wie Privathochschule
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter…
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