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Voller Stundenplan für Ministerin Löhrmann

Ausblick auf das neue Schuljahr Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs:         Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der

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Plenarübersicht 62. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge:

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30 Millionen Euro zu viel – und nun?

Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser

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Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen

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Auch Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen

Anhörung „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“ Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch

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Unsere Anträge im Juni-Plenum

Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014):

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Plenarübersicht 59. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge:

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Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt

Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone-

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Landesregierung muss Erlass zu Grafik-Taschenrechnern ändern!

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zum Antrag der Piratenfraktion „Offene Softwarelösungen für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben“ sagt Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung: Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der

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Unsere Plenarübersicht 52. Sitzung

Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre, Drucksache 16/5029 Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Aufklärung der Spionageaffäre.

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