Plenarübersicht 59. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge:

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/5745

Wir fordern eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Nur so können die Menschen im Land NRW einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige intransparente Regelung nicht gewährleistet. Es ist in Zeiten, in denen politische Entscheidungen von allen Seiten nachverfolgt werden wollen, ein Rückschritt, wenn Nebeneinkünfte lediglich bei der Präsidentin des Landtags NRW angezeigt werden müssen, es aber zu keiner verpflichtenden Veröffentlichung kommt.

Die Abgeordneten der Piratenfraktion veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte inklusive des zeitlichen Aufwands – unter https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/?p=8177

Michele Marsching, Sprecher im Hauptausschuss:

Jetzt ist höchste Zeit für eine vollständige Transparenz im Landtag NRW. Wir haben den Fuß aufs Gaspedal gestellt, um endlich Fakten zu schaffen. Dass jetzt SPD und Grüne mit einem Entschließungsantrag aufwarten, war zu erwarten. Denn unseren Gesetzentwurf ablehnen, das können sie nicht. Denn dann wären Sie ja gegen Transparenz – das gäbe eine schlechte Publicity. Also machen SPD und Grüne das, was sie eigentlich immer mit unseren Anträgen machen: Sie kritisieren hier ein bisschen, da ein bisschen, und fordern dann mit einem Entschließungsantrag exakt das gleiche wie wir – nur mit anderen Worten.

Jetzt muss gehandelt werden. Was braucht Rot/Grün denn noch? Sachverständige in einer Anhörung, unzählige Presseartikel, die alle nach Transparenz schreien, einen Gesetzentwurf – es ist alles da, was notwendig ist, um mehr Transparenz zu schaffen. Also fordere ich, endlich loszulegen und dass Rot/Grün mit diesem elendigen parteitaktischen Klüngelgedöns aufhört.

Der Bürger muss nachvollziehen können, ob ein Abgeordneter durch eine Nebentätigkeit in Gewissenskonflikte gerät. Wir fordern drei ganz einfache Dinge: Erstens müssen alle Nebeneinkünfte veröffentlicht werden und zwar auf Euro und Cent genau. Zweitens müssen alle Nebentätigkeiten auch mit ihrem zeitlichen Aufwand angegeben werden – denn auch ein Ehrenamt kann eine parlamentarische Entscheidung beeinflussen. Drittens haben wir selbstverständlich dafür Verständnis, dass Rechte Dritter berücksichtigt werden. Wenn zum Beispiel ein Abgeordneter auch als Anwalt Mandanten vertritt, muss hier natürlich nur die Branche der Mandanten genannt werden – nicht deren Namen.

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Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Drucksache 16/5746

Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne die Nennung von Gründen vom Unterricht befreit zu werden. Dafür sollen ihnen auf Antrag zwei Jokertage pro Jahr zur Verfügung stehen. So lernen Schüler den verantwortungsvollen Umgang mit Urlaubstagen. Außerdem erhalten Familien eine größere Flexibilität bei der Planung persönlicher Angelegenheiten.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:

Jeder Arbeitnehmer kann relativ frei über seine Urlaubstage verfügen – Schüler aber nicht. Jokertage geben Familien mit Schulkindern mehr Freiraum zur Gestaltung des Familienlebens. Die Befreiung vom Unterricht muss ohne Grund möglich sein. Jokertage sind damit ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit. Fadenscheinige Ausreden oder gar Lügen werden damit überflüssig.

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Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
Drucksache 16/5747

Das Wissenschaftsgesetz NRW soll den Hochschulen einen verbindlichen Rahmen für mehr Transparenz, Demokratisierung und Selbstverwaltung bieten. Außerdem steigert er die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule, da die Mitarbeiter in den Landesdienst zurückgeholt werden sollen. Eine weitere zentrale Forderung ist Open Access. Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen.

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher:

Wissenschaft lebt von der Freiheit der Wissenschaftler. Hochschulen als Orte der Wissenschaft benötigen Rahmenbedingungen, in denen diese Freiheit am besten genutzt werden kann. Dieser Gesetzentwurf stellt endlich die Wissenschaftler und Studierenden in den Fokus. Wir brauchen in NRW eine moderne und vielfältige Hochschullandschaft auch in den behandelten Themen.

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Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Drucksache 16/5743

Mit dem Gesetz sollen Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden abgeschafft werden, weil sie eine nicht nachvollziehbare Doppellegitimation sind. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) sieht vor, dass eine per Bürgerbegehren als Bürgerentscheid an die Bürger gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Und das, obwohl es nur dann zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn das zwingend vorhergehende Bürgerbegehren von 3 bis 10 Prozent (je nach Gemeindegröße) der Bürger unterzeichnet wurde.

Torsten Sommer, Abgeordneter Piratenfraktion NRW:

Doppelte Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind eine Doppellegitimation, die nicht nachvollziehbar ist. Die Verschiedenartigkeit dieser Hürden beweisen darüber hinaus, wie unsinnig diese Regelungen sind. Quoren bei Bürgerentscheiden sind ein Hindernis für die Bürgerbeteiligung und gehören abgeschafft.

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