Blog-Archive

Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer

“SPD und Grüne lassen die Kinder zurück” sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP. Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Open Access: NRW auf dem Abstellgleis

Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der  Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen

Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen: NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Vorstellung Gutachten VBE zur Entwicklung der Schullandschaft NRW

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens: Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)

Zeitgemäße Medienbildung muss Einzug in die Schulen halten

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“: Die Anhörung zeigt, dass im Bereich digitaler Medien an den Schulen endlich was passieren muss. Ansonsten bleibt

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)

Plenarübersicht 65., 66., 67. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

Getagged mit: , , , , ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized

Ende der Schuldenbremse in Sicht!

Wir fordern eine Neubewertung der „Schuldenbremse“ und Schäuble sieht es ebenso! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Bildung ist das Kapital der Zukunft!

Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung

Getagged mit: , , , , ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Unsere Anträge im September

Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014): Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht: 

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab

NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu  TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, uncategorized