Wie sollte der WDR-Rundfunkrat künftig arbeiten?
Ein Gastbeitrag für das „Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk“.

Aktuelle Ereignisse wie der Skandal um den Vertrag zu „Gottschalk live“ und die Löschung der Hart-aber-fair-Sendung „Nieder mit den Ampelmännchen“ aus der WDR-Mediathek haben die Arbeit des Rundfunkrates in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Diese beiden Ereignisse sind unterschiedlich zu bewerten und betreffen verschiedene Bereiche der Kompetenzen des Rundfunkrates.

Gerade das Zustandekommen des Vertrages mit Thomas Gottschalk und die Diskussion im Anschluss an die Absetzung der Sendung zeigen, wie wichtig und sinnvoll die Arbeit des WDR-Rundfunkrates sein könnte. An dieser Stelle benutze ich ganz bewusst den Konjunktiv, da diese Verträge am Rundfunkrat vorbei geschlossen worden sind und damit die Kontrollfunktion des Rundfunkrates ausgehebelt wurde. Man sollte also eher dafür plädieren, die Befugnisse des Rundfunkrates auszubauen, statt seine Arbeit in Frage zu stellen. Bis zur Gottschalk-Affäre musste von den Gremien keine Zustimmung eingeholt werden, wenn es sich um werbefinanzierte Produktionen gehandelt hat. Hier ist die Sachlage mittlerweile eine andere, denn in der Folge wurde mit den ARD-Intendanten eine Ausweitung der Kompetenzen vereinbart, so dass solche Geschehnisse in Zukunft vermieden werden sollen. Das ist begrüßenswert.

Die Verbannung der Plasberg-Sendung aus der WDR-Mediathek dagegen zeigt ein Defizit anderer Art auf. Die mediale Kritik, die im Anschluss an die Löschung losgetreten wurde, und die dem Rundfunkrat eine Form der Zensur vorgeworfen hat, geht in dieser Hinsicht meiner Meinung nach ins Leere, sowohl auf struktureller sowie auch auf rein inhaltlicher Ebene. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass es sich bei der Empfehlung des Rundfunkrates, die Sendung aus der Mediathek zu entfernen, tatsächlich um nichts weiter als eine reine Handlungsempfehlung gehandelt hat. Der Rundfunkrat besitzt keinerlei Befugnis, die Umsetzung seiner Empfehlung zu erzwingen, die Entscheidungsgewalt liegt allein beim Intendanten. Man kann also nicht von einem Eingriff in die Programmhoheit seitens des Rundfunkrates sprechen.

Inhaltlich lässt sich über die Entfernung der Sendung aus der Mediathek streiten. Zwar handelt es sich nicht, wie in einigen Printmedien zu lesen war, um einen Akt der Zensur, trotzdem hat die ARD in dieser Angelegenheit keine gute Figur abgegeben und alles andere als überlegt gehandelt. Das Verhalten des Senders lässt sich als eine Art missglückter, negativer Qualitätssicherung beschreiben. Die Sendung kann man am ehesten, um es freundlich auszudrücken, als qualitativ schlecht bezeichnen. Und diese Einsicht schien sich nach entsprechenden Protesten auch innerhalb des Senders durchzusetzen. Die sicherlich kurzsichtige Entscheidung, die Sendung dann aus der Mediathek zu entfernen, betrachte ich als problematisch. Meines Erachtens wäre das richtige Vorgehen hier gewesen, die Sendung in kommentierter Form und mit einer entsprechenden Gegendarstellung weiterhin für die Zuschauer bereitzustellen. Dies wäre die journalistisch korrekte und dem berufsspezifischen Ethos entsprechende Vorgehensweise gewesen. Auch lässt sich in der heutigen Zeit eine Sendung auch gar nicht mehr einfach „löschen“. Das Internet vergisst nichts: Die Sendung ist weiterhin auf YouTube abrufbar. Die Wirkung der Verbannung aus der Mediathek war somit konträr zu dem, was eigentlich intendiert war. Letztlich zeigt sich an dieser Stelle das Eintreten des sogenannten Streisand-Effekts, also des Phänomens, dass gewisse Informationen und Zusammenhänge gerade dann besondere Aufmerksamkeit erlangen, wenn man sie zu unterdrücken versucht.

Im vorliegenden Fall lag meiner Meinung nach der Rundfunkrat mit seiner Empfehlung falsch, dennoch würde ich weiterhin dafür plädieren, die Kompetenzen und Befugnisse des Gremiums eher zu stärken als zu beschneiden. Allerdings sollte dann auch dafür Sorge getragen werden, dass inhaltliche Expertise angewendet wird. Darum haben wir uns auf politischer Ebene stets dafür eingesetzt, dass die Mitglieder des Rundfunkrates in Zukunft nicht länger aus den Reihen der parlamentarischen Fraktionen generiert, sondern analog zu unserer Vorgehensweise per öffentlicher Ausschreibung möglichst nach qualitativen Gesichtspunkten staatsfern ausgewählt werden.

Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind.

Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Verschwendung von Steuergeldern für persönliche Projekte einiger Oberbürgermeister, das Gerangel um gut dotierte Geschäftsführerposten kommunaler Ausgründungen – all das soll durch eine Sperrklausel verhindert werden. Aber der Abschied von den Geld- und Machttrögen fällt anscheinend so schwer, dass man selbst Verfassungsgerichtsurteile ignoriert. Das neben den großen Altparteien, die es sich jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler haben gut gehen lassen auch die Grünen mitmachen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Grünen-Basis in NRW.

Nach der Entscheidung der Grünen-Landtagsfraktion zu Datteln IV, zeigen auch Grüne-Politiker erneut sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt über alles liegt. Nicht kleine Parteien und Bürgerinitiativen zerstören die kommunale Demokratie, sondern Gesetze von SPD/CDU/Grüne.

Dem Trend zu mehr demokratischer Beteiligung außerhalb von Parteien wollen SPD/CDU/Grüne einen Riegel vorschieben. Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, werden immer mehr Menschen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 beschreiben deutlich, dass es im Kommunalen nur unter ganz engen, nachgewiesenen Bedingungen eine Sperrklausel im Kommunalen geben darf.

Hier geht es weder um Vermutungen oder Befürchtungen, es geht um wissenschaftliche Beweise. Diese Beweise konnten bisher in zwei Gutachten nicht vorgelegt werden, weil es diese Nachweise nicht gibt. Politische Geisterfahrer halt.

Weder ist ein Rat bisher arbeitsunfähig, noch hat sich durch die Anzahl verschiedener Parteien in den Räten das Arbeitsaufkommen dermaßen gesteigert, das es nicht mehr ehrenamtlich bewältigt werden könnte. Und wenn eine Haushaltsdebatte im Kommunalen jetzt 4 statt 3 Stunden dauert, zeigt hauptsächlich das in den kommunalen Haushalten einiges schief läuft.

Die Verfassungskommission im Landtag ist für die Verfassungsänderungen in dieser Legislatur eingesetzt. Von allen Fraktionen im Einvernehmen.

Dass jetzt dieses Einvernehmen von SPD, CDU und Grüne aufgekündigt wurde, macht die Arbeit in der Verfassungskommission extrem schwer. Dazu wird die Piratenfraktion jetzt selbstverständlich auch alle zurückgestellten Verfassungsänderungen in den Landtag einbringen.

Hierbei handelt es sich zunächst um:

Verbraucherschutz als Staatsziel
Ausländerwahlrecht in den Kommunen
Ausländerwahlrecht mit Lebensmittelpunkt Regelung
Auflösung aller Religionsbezüge in der Verfassung, wie in WRV Art. 138 codifiziert
Wahlalter offen und ohne ideologische Scheuklappen bewerten
Kommunalfinanzen auf transparente Füße stellen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!