Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:

Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die letzten beiden Jahre zeigt, dass im Bereich Datenschutz einiges erreicht wurde. Allerdings besteht noch viel Luft nach oben und wir müssen insbesondere weiter gegen eine Aufweichung des Datenschutzes kämpfen. Weiterlesen ›

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Antrag: Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!

07.05.2013

Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ –Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!  

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Antrag: Wohnungsangebot sichern –Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern

07.05.2013

Wohnungsangebot sichern –Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern  

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Antrag: Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher

07.05.2013

Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher  

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Antrag: Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic- Fracturing- Methode (Fracking)

07.05.2013

Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic- Fracturing- Methode (Fracking)  

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Antrag: Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern

07.05.2013

Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern  

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Antrag: Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU

07.05.2013

Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU  

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 06.05.2013

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien

Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 4: Sitzung* vom 06.05.2013

Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr,  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie

Protokoll der Sitzung

*Die Sitzung wurde nicht von Anfang an gestreamt #ausGründen

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Drs. 16/2567: Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen

Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1054

Kai Schmalenbach PIRATEN

Drucksache 16/2567

10.04.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/2807 30.04.2013

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