28. Juni 1969: Piraten erinnern an die Ausschreitungen in New York

Der jährliche Christopher-Street-Day erinnert seit 44 Jahren an den sog. Stonewall-Aufstand in New York: Homosexuelle und Polizei lieferten sich hier tagelange Straßenschlachten, weil die Polizei immer wieder gewalttätige Razzien in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum durchführte.

Birgit Rydlewski, Sprecherin der Piraten im Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Emanzipation:

„Wir müssen uns alle dafür einsetzen, die Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen zu verbessern. Unfassbar sind die Versuche der CDU, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu boykottieren. Weiterlesen ›

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Drs. 16/2863: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg

Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg

Kleine Anfrage 1212

Robert Stein

Drucksache 16/2863

30.04.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3114 / Anlage 03.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Robert Stein

Drs. 16/2864: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop

Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop

Kleine Anfrage 1213

Robert Stein

Drucksache 16/2864

30.04.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3115 / Anlage 03.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Robert Stein

Drs. 16/3053: Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen

Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen

Kleine Anfrage 1283

Frank Herrmann

Drucksache 16/3053

27.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3382 / Anlage 24.06.2013

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Kleine Anfragen

Drs. 16/3028: Konsequenzen aus dem Brand eines Atomfrachters mit Uranhexafluorid für NRW

Konsequenzen aus dem Brand eines Atomfrachters mit Uranhexafluorid für NRW

Kleine Anfrage 1269

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/3028

22.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3381 20.06.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Drs. 16/3006: Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung

Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung

Kleine Anfrage 1259

Lukas Lamla

Drucksache 16/3006

17.05.2013

Antwort MBWSV Drucksache 16/3384 18.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11)

SimCity: Wahlprogramme von CSU, SPD und FDP bald als DLC?

SimCity soll im Wahlkampfcheck als raumpolitische Simulation dienen, dabei ist kein Spiel dafür schlechter geeignet.

Macht der Spiele: Der SimCity Wahlkampf-Check” titelt EA auf seinem deutschen SimCity-Blog und lässt die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Jimmy Schulz (FDP) SimCity spielen. Eine von 2012 aus betrachtet sehr schöne Idee. Vor etlichen Monaten hatten wir in den Mittagspausen im Landtag NRW auch diese Idee:

SimCity – Screenshot mit Atomkraft und Nissan LEAFWie wäre es, SimCity zur eingängigen Darstellung von Verkehrsproblemen, möglichen Lösungen, von Auswirkungen eines gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV auf die Zufriedenheit der Pendler und die gesamtgesellschaftlichen Ressourcen zu nutzen? SimCity hätte vielen die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik näher bringen können.

Hätte man vielleicht gar Mods (eigene Erweiterungen) entwickeln können, die u.a. dabei helfen, einen ticketfreien ÖPNV, die Einführung einer CityMaut oder Verbrechensverlagerung bei flächendeckender Videoüberwachung zu simulieren? Viel schien möglich. Zu früheren SimCity-Versionen gab es sehr schöne Mods und das ursprüngliche SimCity wurde als “Micropolis” mittlerweile sogar unter der freien Lizenz GPL veröffentlicht. Die Stadt Seoul nutze SimCity einst zur Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung.

Doch wir hatten wohl zu wenig auf die Buchstaben E und A geachtet, als wir die Pläne schmiedeten. Bereits vor der Veröffentlichung war uns klar, dass SimCity dafür nicht geeignet ist und auch Mods nicht möglich sein würden. Ich beschaffte dennoch für gute 200 Euro vier Exemplare des Spiels, um zumindest die Unzulänglichkeiten und Nachteile von Kopierschutzsystemen und übertriebener Nutzergängelung zu testen. Dieser Test war mehr als erfolgreich. SimCity konnte die Probleme eines restriktiven Vertriebs und einer Online-Server-Pflicht sehr gut darstellen.

Was SimCity dagegen nicht darstellen kann, ist Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Wirtschafts- oder Steuerpolitik. Dass SimCity das nicht einmal ansatzweise kann, hätte ich beim Kauf wirklich nicht gedacht. Sofern EA die Wahlprogramme von CSU, SPD und FDP nicht als DLC (nachträglich zu erwerbenden Spielinhalt) anbietet, erwarte ich von dem angekündigten Wahlkampfcheck keine Erkenntnisse bzgl. der politischen Inhalte.

Das beginnt mit Augenfälligem: Wie will Dorothee Bär dort ohne Mod die PKW-Maut einführen, wie Lars Klingbeil die Gesamtschule oder energetisches Wohnen ..und Jimmy Schulz die Steuerbremse? Geht nicht, auch zentrale politische Forderungen lassen sich in die vermeintliche Simulation nicht einfügen – und selbst vorhandenes funktioniert nicht, weil SimCity sich darauf beschränkt, zu simulieren, dass es Simulation sei und sonst nichts.

Ein kleines Beispiel der Realitätsferne:

In meinem schicken Atomkraftwerk (siehe Bild) gab es eine Kernschmelze und in der angrenzenden Straße wollte wegen der Strahlung erst einmal niemand mehr wohnen. Ein paar Meter weiter jedoch wird neu gebaut und das Trinkwasser der umliegenden Städte kommt auch noch immer direkt vom Atomkraftwerk.

Schlimmer als eine Kernschmelze ist es, wenn man die Straßen von Beginn an nicht breit genug gebaut hat; dann muss man später sehr viel abreißen, was zwar kein Problem ist, da sich die die Enteigneten nicht beschweren, aber es kostet Geld die immer breiteren Straßen zu bauen. ÖPNV gibt es im System, aber da alle Daseinsfunktionen die Straße zur Bedingung haben, Busse grundsätzlich nur in Kolonne fahren und die Sims (Bewohner SimCitys) auch sonst die Infrastruktur alles andere als intelligent nutzen, kommen wir um massig Verkehrsflächen nicht herum.

Kein Problem dagegen sind Prestige-Bauwerke: Große Investitionen lohnen sich fast immer und falls es als DLC mal eine Elbphilharmonie, S21 oder BER gibt: Zugreifen und bauen! Den Schnellen Brüter gibt es jetzt bereits.

Sehr realistisch ist SimCity nur bei der Simulation von Versprechungen der Lobby-Verbände. So hilft es den Städtebau-Politikern weiter, wenn Sie “Nissan LEAF Ladestationen” (der LEAF ist ein Elektroauto) bauen und auch den MediaMarkt freischalten, denn “Sims, die im Media Markt einkaufen, werden glücklicher”. Nicht-integrierte Lagen für diese Art von großflächigen Einzelhandel sind dort übrigens zu bevorzugen. Weisen Sie die Flächen schön getrennt aus und schaffen Sie eine perfekte, autogerechte Stadt, wie man sie sich in den USA anscheinend noch heute vorstellt.

Die FDP hätte anfangs übrigens noch groß punkten können: Stellte man die Steuern auf 0 Prozent, war den Sims alles egal: Es gab maximales Wachstum ohne Versorgung der Bevölkerung. Ein Bug, der mittweilweile gefixt wurde und auch in den Köpfen der entsprechenden Politiker langsam einmal verschwinden sollte.

Matthias Heese-Steinmetz bringt es auf der Facebook-Seite der Wahlkampfcheck-Aktion auf den Punkte: “Passt doch prima. Politik und Simcity5 – Viele Versprechungen und nix dahinter.”

@DoroBaer twittert zur Aktion “Freue mich aufs Zocken mit @larsklingbeil & @jimmyschulz (und will gewinnen!) :-) pic.twitter.com/GMxZVZAvKV” – Klar ist, man kann SimCity nicht gewinnen, es ist ein Endlosspiel. Hier zeigt sich SimCity ausnahmsweise realitätsnah: Man kann höchstens Etappenziele erreichen, es gibt keinen Sieg und auch kein Ende.

Davon abgesehen: Eines der größten Probleme der Politik vor allem in Deutschland ist, dass es viele Ebenen und viele Geldtöpfe gibt. Wer durch Ausgaben bei Topf #1 viel Geld in ganz anderen Töpfen einspart, hat nichts davon. Es ist schön, wenn man das in Spielen ausblenden kann, um zu sehen wie es ohne dieses Problem wäre, doch dann spielt lieber ein älteres SimCity, LinCity (unter Linux), Cities in Motion oder einfach eine Runde Civilization ..und dann noch eine Runde.

Was alle Spiele abbilden (am wenigsten vielleicht Civilization), ist übrigens keine Demokratie mit all ihren Prozessen, sondern – im Falle von SimCity – ein diktatorisch geführter Stadtstaat. Da kann man dann gleich ehrlich an die Sache herangehen und mit seinen Abgeordnetenkollegen TROPICO 4 spielen.

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Zusammenkunft in Brüssel: #20Piraten treffen 2 Piraten MEPs und eine Gruppe von JuPis aus Schweden

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen, Joachim Paul, Marc 'Grumpy' Olejak, Nico Kern

Landtag Intern, Ausgabe 6, 26.06.2013

Aus den Fraktionen

NRW braucht ein Transparenzgesetz.
„Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!“ Dieses Motto könnte für das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen gelten. Das Konzept einer Fernsehsendung für Vorschulkinder ist uns in der Politik jedoch zu wenig. Deshalb haben wir den Entwurf für ein Transparenzgesetz eingereicht.
„Um politische Entscheidungen nachvollziehen zu können, brauchen die Bürger alle zugrunde liegenden Informationen. Derzeit sind Regierungen und Behörden lediglich verpflichtet, auf Anfrage Auskunft zu geben“, erklärt Michele Marsching (Foto), Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir wollen hier einen Richtungswechsel. Das Transparenzgesetz soll Regierungen und Behörden verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.“
Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW. Wenn wir alle Ansätze bündeln, können wir das bestmögliche Ergebnis für die Bürger finden. Im Gegensatz zur Regierung wollen wir allerdings, dass nicht nur auf Landesebene Daten offengelegt werden. Unsere Aktion „Ich will’s wissen!“, mit der wir unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten, zeigt: Das Informationsbedürfnis der Menschen ist breit gefächert. Es reicht von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über die Hintergründe der Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.
„Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen offenlegt. Das umfasst die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten“, erläutert Marsching. „Alle öffentlichen Stellenmüssen die Bürger so mit Wissen versorgen, dass Fragen nach wieso, weshalb, warum gar nicht erst aufkommen.“

NRW braucht ein Transparenzgesetz.

Im Interview: Dr. Joachim Paul (Piraten)
Ausgabe komplett

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Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Informationswillen des MFKJKS

Unsere, zugegeben nicht an jeder Stelle ganz ernst gemeinte Kleine Anfrage zum Informationswillen des Ministeriums wurde beantwortet. Ich bin entzückt … auch das Ministerium zeigt einen gewissen Witz und beantwortete meine Anfrage wie folgt:

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1274 vom 22. Mai 2013 der Abgeordneten Daniel Düngel, Michele Marsching und Marc Olejak PIRATEN

Drucksache 16/3036

Kleine Nachfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1274 mit Schreiben vom 18. Juni 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Laut § 88 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen sollen Abge-ordnete durch Kleine Anfragen Auskünfte einholen können. In jüngster Vergangenheit sind die Antworten auf die kleinen Anfragen weniger informativ. Da wir nicht davon ausgehen, dass dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten werden sollen, entsteht der Ein-druck, dass die Landesregierung offenbar selbst mit Informationsdefiziten zu kämpfen hat.
Im Jahr 2008 scheint ein ähnliches Problem vorgelegen zu haben, da der Landtagsabgeord-nete Reiner Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung teilweise erfolgreich war. In der Urteilsbegründung hieß es, der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasse einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung von parlamentarischen Anfragen.
Auf die letzte Frage in der Antwort auf die kleine Anfrage mit der Nummer 1086 antwortete die Landesregierung, die Zuständigkeit läge nicht beim Ministerium sondern beim kommuna-len Jugendamt. Daher lägen der Landesregierung auch keine Informationen vor.
Dass der Landesregierung keine Informationen vorliegen, weil die Planungs- und Entschei-dungskompetenz bei den Kommunen liegt, ist erstaunlich häufig der Fall. Ähnliche Begrün-dungen für mangelnde Beantwortung von Fragen finden sich in den Antworten auf viele kleine Anfragen. Auch bei der Kindertagespflege sieht der Informationsstand der Landeregierung nicht viel besser aus: „Die Kindertagespflege obliegt in der Organisation und Konzepti-on den örtlichen Jugendämtern. Statistische Daten über Betreuungszeiten in der Kinderta-gespflege liegen der Landesregierung daher nur in Form der amtlichen Statistik vor.“(Drucksache 16/1684) In diesem Fall ist scheinbar wenigstens durch die verpflichtende Meldung der Jugendämter ein Mindestinformationsstand der Landesregierung vorauszusetzen.
In der Fragestunde der 25. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 21.März 2013 antwortete Ministerin Schäfer auf die Frage ob mit der Erreichung der Platzzahlen auch der Bedarf der Eltern gedeckt sei, dass die kommunalen Jugendämter die Bedarfe ermitteln und nicht das Land. Ob der Bedarf gedeckt sei, könne die Ministerin nicht sagen. Leider scheint hier die Informationsweiterleitung zu stocken. Dabei sitzt die Landesregierung immer beim Krippengipfel mit allen Beteiligten an einem Tisch und redet mit Ihnen, worauf die Ministerin oft und gern verweist. Es ist bei den vielen Nichtauskünften wohl eher zu vermuten, dass hierbei die Betonung auf „an einen Tisch holen“, statt „mit Ihnen reden“ liegt. (vgl. Plenarprotokoll 16/25, Seite 2136)
Aus unserer Sicht zeigt sich eine erstaunliche Kausalität zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelndem Informationsstand des Ministeriums.
Um den Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport besser einschätzen zu können, fragen wir die Landesregierung:

Vorbemerkung der Landesregierung
Die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags sind der Landesregierung bekannt. Die Fragestellung verkennt allerdings den Un-terschied zwischen dem Geschäftsbereich eines Ministeriums einerseits und der sachlichen Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgabe andererseits. Die Geschäftsbereiche inner-halb der Landesregierung hat Frau Ministerpräsidentin mit der Bekanntmachung vom 25. März 2011 festgelegt. Das MFKJKS ist danach u.a. fachpolitisch zuständig für die “Kinder- und Jugendhilfe”. Nach § 82 SGB VIII haben die Länder die Tätigkeit der Träger der öffentli-chen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. Sie haben auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzu-wirken und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Nach § 79 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugend-ämter und Landesjugendämter) für die Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. §§ 98 ff. SGB VIII re-geln schließlich, welche Informationen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe amtlich vorzu-halten sind.

1. Hat das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Zuständigkeitsbereiche?

2. Welche Zuständigkeitsbereiche sind das?

Nach der Bekanntmachung vom 25.03.2011 umfasst der Geschäftsbereich des MFKJKS:

  • Familienpolitik (einschließlich wirtschaftliche Fragen der Familienpolitik und kommu-nale Familienpolitik, auch Familienverbände und Familienselbsthilfe, Familie und Ar-beitswelt, familienpolitische Leistungen, Familienbildung und soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung);
  • Kinder- und Jugendpolitik (einschließlich Kinder- und Jugendförderplan, Jugendfrei-willigenjahre – Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr –, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Gesetzlicher und Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Jugendmedienschutz – soweit nicht die Ministerpräsidentin –, Sekten);
  • Kinder- und Jugendhilfe, Kooperation Jugendhilfe/Schule, Ganztagsbildung;
  • Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (ohne schulische Gewaltprävention);
  • Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund;
  • Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder, Betreuungsangeboten für unter Drei-jährige und Kindertagespflege (ohne schulische Aspekte des Übergangs vom Kinder-garten zur Grundschule);
  • Präventionsangebote im Kindesalter, Soziales Frühwarnsystem;
  • Familienzentren;
  • Allgemeine Fragen des bürgerschaftlichen Engagements (einschließlich Freiwilligen-dienste, ohne Ehrenamt in der Schule) und des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen;
  • Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen, Bibliotheks-wesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Kulturpflege nach § 96 BVFG, Ar-chivwesen;
  • Sport (außer Schulsport), Sportstätten;
  • Landeszentrale für politische Bildung.

3. Liegen der Landesregierung in den genannten Zuständigkeitsbereichen auch Informationen vor?

Ja.

4. In welcher Form liegen dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport die Informationen in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen vor?

Im Wesentlichen in schriftlicher Form.

5. Über welche Zuständigkeitsbereiche ist das Ministerium für Familie, Kinder, Ju-gend, Kultur und Sport auch gewillt, ehrliche Auskunft zu erteilen?

In jedem fachpolitischen Zuständigkeitsbereich.

 

Nun denn …

Hier das Original: http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3342.pdf

 

 

 

 

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