Beschulung von Zuwandererkindern
Kleine Anfrage 1270
Monika Pieper
22.05.2013
Antwort MSW Drucksache 16/3398 27.06.2013
Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin
Stoppt den Überwachungswahn!
Am 7. September 2013 werden wir in Berlin wieder für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen. Das ist aktueller denn je, die Angriffe auf unsere Privatsphäre, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nehmen zu und werden immer umfassender.
Wir wehren uns gegen die totale Überwachung durch #Prism, #Tempora, #Vorratsdatenspeicherung, gegen Drohnen, Klarnamenspflicht und vieles weitere mehr.
Dagegen tun wir wieder etwas! Es wäre toll, wenn Ihr teilnehmen könnt:
Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.
Aber auch im Vorfeld könnt ihr helfen: Mobilisiert über Twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, sagt allen Bescheid, bloggt was das Zeug hält, hängt Plakate auf etc. Es ist wichtig!
Plakate und anderes Demo-Material stellt der Foebud hier (Plakate sogar kostenlos) zur Verfügung. Wie das Plakat aussieht, könnt Ihr links sehen.
Weitere Informationen finden sich immer unter Freiheitstattangst.de
Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, warum es nicht möglich ist, Computer-Arbeitsplätze mit Internetzugang anzubieten, unterscheiden sich von Kommune zu Kommune stark. Es wird teilweise mit rechtlichen Bedenken (Störerhaftung), zusätzlichen Kosten oder der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung argumentiert. Einige Kommunen erachten Internet für die Bewohner als nicht notwendig und weisen darauf hin, dass sich die Bewohner selbst Internet durch z. B. Smartphones mit Prepaid-Karten organisieren könnten. Weiterlesen ›
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, Störerhaftung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts
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Piratenstunde mit Torsten Sommer und Olaf Wegner vom 26.06.2013
Einige Themen dieser Piratenstunde: Auswärtige Fraktionssitzung in Brüssel, Bilanz der vergangenen Plenarsitzung und Anträge der Fraktion (u.a. Transparenzgesetzentwurf, Anhörungen zu PCB-Belastung und Bestattungsgesetz NRW usw.
28. Juni 1969: Piraten erinnern an die Ausschreitungen in New York
Der jährliche Christopher-Street-Day erinnert seit 44 Jahren an den sog. Stonewall-Aufstand in New York: Homosexuelle und Polizei lieferten sich hier tagelange Straßenschlachten, weil die Polizei immer wieder gewalttätige Razzien in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum durchführte.
Birgit Rydlewski, Sprecherin der Piraten im Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Emanzipation:
„Wir müssen uns alle dafür einsetzen, die Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen zu verbessern. Unfassbar sind die Versuche der CDU, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu boykottieren. Weiterlesen ›
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Drs. 16/2863: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg
Kleine Anfrage 1212
Robert Stein
30.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3114 / Anlage 03.06.2013
Drs. 16/2864: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop
Kleine Anfrage 1213
Robert Stein
30.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3115 / Anlage 03.06.2013
Drs. 16/3053: Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Kleine Anfrage 1283
Frank Herrmann
27.05.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3382 / Anlage 24.06.2013
Drs. 16/3028: Konsequenzen aus dem Brand eines Atomfrachters mit Uranhexafluorid für NRW
Konsequenzen aus dem Brand eines Atomfrachters mit Uranhexafluorid für NRW
Kleine Anfrage 1269
Hanns-Jörg Rohwedder
22.05.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3381 20.06.2013
Drs. 16/3006: Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung
Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung
Kleine Anfrage 1259
Lukas Lamla
17.05.2013
Antwort MBWSV Drucksache 16/3384 18.06.2013
Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11)