Ungenaue Leistungsangaben bei Breitbandanschlüssen
Kleine Anfrage 1307
Daniel Schwerd
04.06.2013
Antwort MWEIMH Drucksache 16/3490 05.07.2013
Beamtenbesoldung – Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt
Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge kommentiert Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW:
Wir verlangen eine Besoldungsregelung die sachgerecht und angemessen ist. Sie muss den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive eröffnen. Beamte dürfen gegenüber den Tarifbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Weiterlesen ›
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Überwachungsprogrammen Tempora und PRISM
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
(Einzelabstimmung)
Entschließungsanträge:
von CDU: Drucksache 16/3521
von FDP: Drucksache 16/3522
von SPD und Bünding90/Die Grüne: Drucksache 16/3512
Unsere Abstimmungsempfehlungen:
Antrag von CDU insgesamt: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung: 1 Zustimmung, 2 Ablehnung, 3 Enthaltung/Ablehnung, 4 Zustimmung
Antrag von FDP: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: Römisch I komplett zustimmen; Römisch II 1 ablehnen, II 2 zustimmen, II 3 zustimmen
Antrag von SPD und Bündnis90/Grünen: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: allen Punkten zustimmen
Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Menschen auf der Tribüne und an den Glasfaserkabeln. Und allen voran: Liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker! O tempora, o mores – wie lange, liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker, wollt ihr unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch werdet ihr uns mit eurem Wahnsinn, eurer Paranoia und eurem Misstrauen belästigen? Bis zu welchen Punkt wird sich die zügellose Frechheit eurer sogenannten Sicherheitspolitik noch vorwagen? Weiterlesen ›
Getagged mit: Edward Snowden, G8/G9, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Datteln IV
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR – Zielabweichungsverfahren zügig durchführen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
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Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz, Open Source
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Datteln IV
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR – Zielabweichungsverfahren zügig durchführen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Opposition!
(Christof Rasche [FDP]: Liebe Regierung!)
Datteln 4 – schon wieder! Ich weiß nicht, wie oft wir darüber noch reden wollen. Seit 2010 – kurz nach dem Verwaltungsgerichtsurteil – schlagen hierzu die Anträge von FDP und CDU im System auf. Ich habe das einmal recherchiert; ich weiß gar nicht, wie viele es tatsächlich waren. Weiterlesen ›
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen
Antrag
33. Plenarsitzung, Mittwoch, 19.06.2013, TOP 5, ca. 13:05 Uhr
Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen verbessern
Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Urheber: Piraten
Getagged mit: Atomtransport, Gefahrgut-Informationssystem, radioaktive Stoffe, Strahlenminimierung
Veröffentlicht unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
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Unsere Statements zur Aktuellen Stunde über Datteln IV im Plenum
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir lehnen Datteln IV ab. Das ist Technologie von gestern. Wir müssen uns auf die Technologie von morgen konzentrieren.“
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: „Kohlekraftwerke sind Luftverpester. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Abgeordnete, Das Neueste, Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Gesetzentwurf : Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)
20.02.2013
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)
Urheber: Piraten
Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe
Entschließungsantrag : zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/1898 Hochschulautonomie zukunftsgerecht weoterentwickeln- Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen
22.01.2013
zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/1898 Hochschulautonomie zukunftsgerecht weoterentwickeln- Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen
Urheber: Piraten
Veröffentlicht unter Entschließungsanträge
Eilantrag : Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!
21.01.2013
Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!
Urheber: Piraten
Veröffentlicht unter Eilanträge