Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen
Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR – Zielabweichungsverfahren zügig durchführen
Unser 1. Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Opposition!
(Christof Rasche [FDP]: Liebe Regierung!)
Datteln 4 – schon wieder! Ich weiß nicht, wie oft wir darüber noch reden wollen. Seit 2010 – kurz nach dem Verwaltungsgerichtsurteil – schlagen hierzu die Anträge von FDP und CDU im System auf. Ich habe das einmal recherchiert; ich weiß gar nicht, wie viele es tatsächlich waren.
Frau Kraft hat im letzten Plenum sehr genau erklärt, was notwendig ist, um Datteln 4 ans Netz zu bringen. Bekenntnisse nützen da schlicht gar nichts.
Herr Brockes, Sie sagten gerade, das sei das umweltfreundlichste Kohlekraftwerk. Das klingt für mich ein bisschen so wie: Das ist der freundlichste Massenvergewaltiger.
(Widerspruch von der CDU und der FDP)
Ich finde es erschreckend, dass wir hier weiter auf Kohletechnologie setzen wollen.
Sie reden an der Stelle von Bürgern. Über welche Bürger reden wir denn an der Stelle? Wie ist es zum Beispiel mit den Abstandsflächen? Wie ist es mit dem Abstandserlass? Wir reden da normalerweise von 1.500 m. Okay, es soll möglich sein, diesen Abstand nach § 50 BIm-SchG zu reduzieren. Bei einem Drittel dieser Entfernung stelle ich mir aber doch die Frage, wie das möglich sein soll.
Es sind viel zu viele Komponenten im Raum, um jetzt aus der Politik heraus sagen zu kön-nen: Wir wollen das Ding haben. – Ich verstehe gar nicht, wie die Politik jetzt überhaupt sa-gen kann: Wir wollen das. – Ich finde, das ist nicht möglich.
Andersherum wird ein Schuh daraus. Ich denke, die Betreiber E.ON und RWE sind relativ stolz auf die Opposition, auf CDU und FDP. Das ist ja auch ein Verdienst für Sie.
Sie wollen Energieland Nummer eins bleiben. Das ist ein vertretbares Ziel. Sie wollen das aber tatsächlich mit der Technologie von gestern machen.Braunkohle und Steinkohle sind Technologien von gestern.
Frau Brems und Herr Eiskirch haben gerade auf Gaskraftwerke abgestellt. Der LEP sagt im Prinzip: Wir legen als Grundsatz fest, bei der reinen Verstromung einen elektrischen Min-destwirkungsgrad von 58 % zu erreichen oder einen Gesamtwirkungsgrad bei der KWK von 75 %. – Das unterstützen wir erst einmal; allerdings stellen wir die Frage, ob das tatsächlich als Grundsatz definiert werden sollte oder eher als Ziel. Unserer Meinung nach ist das ein Ziel, um der Technologie der Kohleverstromung für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben.
Was bringt die Zukunft? Vielleicht müsste man dazu einmal auf die letzte Äußerung von Tri-anel referenzieren. Trianel hat gestern tastsächlich gesagt, man werde erst 2019 statt 2016 bauen. Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht. Leider sieht die Realität so aus, dass Kohle-kraftwerke momentan noch günstiger produzieren als Gaskraftwerke. Ich bin mir aber sehr sicher, dass das in Zukunft nicht mehr so sein wird. Dann hätten wir allerdings Blöcke, die nach wie vor Dreck in die Luft schleudern würden, obwohl das nicht notwendig wäre.
Frau Kraft hat beim letzten Mal den Zusammenhang erklärt. Für mich gab es dabei ein von mir auch erbetenes wichtiges Statement: Falls Datteln 4 tatsächlich irgendwann ans Netz geht, dann – liebe Grüne, liebe Grünen-Wähler, liebe Grünen-Mitglieder – hat Remmel Ja gesagt. Es wird also sehr deutlich: Ohne Remmel gibt es kein Datteln 4. – Das wäre die wichtigste Botschaft für mich. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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