TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Drucksache 16/3929 (Neudruck)
Block I Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 7. Nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft – System Wasserstraße als zentrale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens durch multimodales Güterverkehrskonzept stärken
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3450
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4015
Block I Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören:
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter… Weiterlesen ›
TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4017
Block I Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Obwohl die Landesregierung angekündigt hat, gegen ruinösen Steuerwettbewerb auf europäischer und nationaler Ebene vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen bisher aus. In vielen EU-Staaten ist weiterhin die massive steuerliche Privilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) ein beliebtes Mittel, sich durch das eigentlich verbotene Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit, eben solche „Lizenz-Boxen“ einzuführen – mit dem Ziel, auch auf Kosten von NRW, steuerliche Vorteile zu bewahren. Das ist möglich, weil EU-Staaten dieses ruinöse Modell ebenfalls anwenden. „Lizenz-Boxen“ sind das neue Mittel der Steuerprivilegierung von Großunternehmen und Vermögenden zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir, dieses schädliche Modell effektiv zu bekämpfen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz dichtmachen und zeitgleich die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
TOP 4. Katastrophale Defizite in der Rechtschreibung – „Lesen durch Schreiben“ und daraus abgeleitete Methoden aussetzen und umfassend überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4029,
Block I Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören:
TOP 3. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4014
Block I Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Punkte 1-5, Ablehnung Punkte 6 und 7, Gesamtabstimmung Antrag ablehnen
Vor fast vier Monaten wurde die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Weder die Grünen noch die SPD haben dazu Stellung bezogen. Wir dagegen haben in den vergangenen Monaten viele konstruktive Anträge zu Prism und Tempora ins Plenum des Landtags eingebracht – alle wurden von SPD und Grüne abgelehnt. Mit unserem Entschließungsantrag „Überwachung stoppen – Bürgerliche Freiheitsrechte wieder herstellen!“ wollten wir den nun vorliegenden rot-grünen Antrag um wesentliche Punkte ergänzen und konkrete Handlungsmöglichkeiten in NRW aufzeigen.
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre: „Zwar begrüßen wir ausdrücklich, dass sich nun endlich auch die Koalition bereit zeigt, über Prism und Tempora zu diskutieren. Aber es reicht nicht, immer nur auf den Bund zu verweisen. Mit unserem Entschließungsantrag zeigen wir ganz konkrete Möglichkeiten auf, wie wir in NRW die Menschen vor diesem Totaleingriff in ihre Privatsphäre schützen können. Beispielsweise soll sich der neue IT-Experte der Landesregierung vorrangig um die Umstrukturierung der Informationstechnik der Landesverwaltungen und der Landesregierung auf spionagesichere, datenschutzfreundliche und quelloffene IT-Infrastrukturen kümmern. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen und Überwachung bekämpfen. Sie ist die Kernschmelze für die Demokratie.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Audimitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören:
TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838
Block I Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. Anlass ist der erneute Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Sperrklauseln in der parlamentarischen Demokratie bewirken eine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers durch Wahlen. Sie verletzen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Die vermehrte Aufnahme von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene verhindert zudem eine Parteienvielfalt, die gerade auf kommunaler Ebene wichtig und notwendig für die Wahrung aller Interessen der Bevölkerung in deren direktem Umfeld ist.
Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die etablierten Parteien sind offensichtlich der Meinung, dass es besser ist zu regieren, wenn man unter sich ist. Sie versuchen, durch Sperrklauseln unliebsame Konkurrenz wegzumobben. Wir wollen, dass die Stimmen der Bürger bei Kommunalwahlen in NRW weiterhin umfassend gehört werden. Sperren und Schranken gehören nicht aufgebaut, sondern abgebaut. Es ist eine Bereicherung für die Gesellschaft, wenn neue Ideen gehört werden und ihren Weg in die Parlamente finden.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Frank Herrmann ist der 1. Redner):
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Unser Redner: Nico Kern
