19.11.2013
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 217 / Ja: 38 / Nein: 179 / Enthaltungen: – Damit ist der Antrag abgelehnt.
19.11.2013
Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
19.11.2013
Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen..
19.11.2013
Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
19.11.2013
Offene Zugänge zum Internet schaffen
Urheber: Fraktion der PIRATEN, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
19.11.2013
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Heute (Dienstag, 19.11.13) beginnt um 10 Uhr die wöchentliche Fraktionssitzung. Neben den „regulären“ Punkten „Bericht des Vorstands und der Pressestelle“ wird die Fraktion u. a. über Satzungsänderungsanträge beraten.
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Fraktionssitzung.
Heute trafen wir uns zu einer Online-Fraktionssitzung. Einzige Tagesordnungspunkte dieser Online-Fraktionssitzung via Mumble waren die Anträge, die wir für die kommende Plenarphase, sowie unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2014 vorbereitet haben.
Mitschnitt der Online-Fraktionssitzung [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=68d9545526d3f30485bcc92d6f154e61&download]
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Online-Fraktionssitzung.
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP