27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zu Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2013

Mittwoch, 27. November 2013

TOP 2.   Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des  Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/4399

2. Lesung

unmittelbar anschließend

3. Lesung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung (dies folgt  aus der Ablehung der Gesetzesänderung im Bereich Beamtenbesoldung / von uns in 2. Lesung abgelehnt)

Unser Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Zu dem Nachtragshaushalt ist vor allen Dingen im Hinblick auf den Verstärkungsansatz für Personalausgaben im Bereich der Beamtenbesoldung von den Kollegen Optendrenk und Witzel schon das einzig Richtige gesagt worden. Den Änderungsanträgen, die hierzu heute vorliegen, schließe ich mich persönlich an bzw.stelle diese mit.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein Noch-Pirat und ein Ex-Pirat!) Weiterlesen ›

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Tagesordnung der 43. Plenarsitzung

Mittwoch, 27. November 2013 Weiterlesen ›

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26.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Vertrauen schaffen, Open Data stärken, Finanzberichte zum Stärkungspakt veröffentlichen

26.11.2013

Entschließungsantrag zu GesEntw LRg Drs 16/3968
Vertrauen schaffen, Open Data stärken, Finanzberichte zum Stärkungspakt veröffentlichen

Urheber: Piraten

Entschließungsantrag-Drucksache-16-4492.pdf

 

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Entschließungsantrag: zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW“

26.11.2013

zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW“

Urheber: CDU, FDP, PIRATEN

Entschließungsantrag-Drucksache-16-4493.pdf

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26.11.2013 by Piratenfraktion NRW — 1 Kommentar ↓

#SnowdenArt verlängert

Unsere Kunstaktion #SnowdenArt läuft auf Hochtouren. Uns haben bereits weit über ein Dutzend Kunstwerke erreicht – allesamt thematisieren auf ihre jeweilige Art den Whistleblower Edward Snowden. Dank ihm wissen wir von den Machenschaften von NSA & Co.

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben uns angesprochen, dass der Einsendeschluss (ursprünglich 02.12.13) zu kurz bemessen war. Sie bräuchten mehr Zeit, um noch weiter an ihren begonnenen Werken zu arbeiten. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und verlängern daher den Einsendeschluss für die Kunstwerke auf Montag, 6. Januar 2014, 23.59 Uhr. Weiterlesen ›

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26.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd stellt seine drei Anträge fürs Plenum vor


Weitere Infos zu diesen und anderen Anträgen

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26.11.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Unsere Plenar-Anträge

Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet:
Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht: Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 26.11.13 – Das Wichtigste in Kürze

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir die anstehenden Plenartage (27.-29.11.13) vorbereitet und festgelegt, welcher Abgeordnete zu welchem Thema spricht. Außerdem waren unsere Haushalts-Änderungsanträge ein großes Thema.

Final betrachtet, gehen wir mit 8 Anträgen und einer von uns beantragten Aktuellen Stunde in die anstehende Plenarphase:

  • Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
  • Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
  • Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
  • Vorratsdatenspeicherung stoppen
  • Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
  • Aktuelle Stunde zur US-Militärforschung an NRW-Hochschulen
  • Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
  • Offene Zugänge zum Internet schaffen
  • Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Zusammenfassungen und Drucksachen-Unterlagen zu unseren Anträgen findet ihr hier
Tagesordnung und Live-Protokoll der Fraktionssitzung vom 26.11.13: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.uow35zsauX0NC5En

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Joachim Paul zu Aktueller Stunde im Plenum zu Finanzierung durch US Militär von Hochschulforschung in NRW

Mehr zum Thema

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Wir thematisieren die US-Militärforschung an NRW-Hochschulen

Auf unseren Antrag hin berät am Freitag, 29. November 2013, 10 Uhr, der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen. Das sagt Joachim Paul, unser Vorsitzender:

„Auch die Universitäten in NRW werden über Steuergelder finanziert. In sofern hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, was an unseren Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen.

Vor dem Hintergrund der NSA/Prism-Affäre gewinnt auch der Einsatz von Mitteln der US-Rüstungsforschung an NRW-Hochschulen eine besondere Brisanz. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen unserer Universitäten. Nur so erhält der Bürger überhaupt die Chance, sich dazu verhalten zu können. Geheimniskrämerei an öffentlichen Hochschulen passt nicht zur aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Weiterlesen ›

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