Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt und vieles richtig gesagt worden. Wir sind uns alle einig, dass etwas passieren muss. Wir haben zu wenig Schulleiter, vor allem an den Grundschulen. Insofern ist der Antrag der CDUdurchaus berechtigt. Weiterlesen ›
Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP)
Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen Austausch die Erfahrungen aus anderen Ländern mit in die eigenen Bemühungen einfließen lassen können. Weiterlesen ›
Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen.
Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Weiterlesen ›
Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher:
„Die Störerhaftung ist ein unerträglicher Zustand. Durch sie stehen sehr viel weniger Zugangsmöglichkeiten zum Netz zur Verfügung, als eigentlich möglich. Sie beschränkt das Grundrecht auf Zugang zum Internet. Die unsichere Rechtslage schadet allen Anbietern von Internetzugängen und sorgt insbesondere in NRW für einen gravierenden Wettbewerbsnachteil.
Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung nun einsetzen muss, diese Einschränkung abschaffen. Dann ist endlich Schluss mit Ungleichbehandlung und Schlupflöchern für Abmahnanwälte. Alle Anbieter von WLAN-Zugängen sind gleichzustellen, egal ob Provider oder sonstige gewerbliche oder private Anbieter, egal ob verschlüsselt oder frei.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und Piraten angenommen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Die Rede von Daniel Schwerd ab ca. 10:26 m)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Opfer der Abmahnindus-trie! Wer seinen Internetzugang anderen Menschen zur Verfügung stellen will – sei es ein Gewerbetreibender oder eine Privatperson –, geht derzeit noch ein unkalkulierbares Risiko ein. Man haftet für Rechtsverstöße anderer, die sich ins eigene Netz einklinken. Dies gilt auch dann, wenn man weder Kenntnis davon hatte noch irgendetwas daran hätte verhindern können. Dies ist die sogenannte Störerhaftung. Dieser unerträgliche Zustand sorgt dafür, dass sehr viel weniger Internetzugangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, als eigentlich möglich wären. Weiterlesen ›
Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen. Weiterlesen ›
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!
„Unfaire Löhne sind eine der größten Bedrohungen des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Im öffentlichen Beschaffungswesen ist die Gewährleistung einer ordentlichen Bezahlung ein unverzichtbares Mittel, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu unterbinden.“ Weiterlesen ›
Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:
„Minister Jäger zeigt sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen, aber SPD und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Hier zeigt sich die schmutzige Seite parteipolitischer Entscheidungen. Es ist eine Schande, dass diese Taktiererei auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Die Warteliste für syrische Flüchtlinge in NRW ist unmenschlich und muss abgeschafft werden. Wir appellieren jetzt an Minister Jäger, auf Bundesebene alles Mögliche zu tun, um das Aufnahmekontingent im Bund zu erhöhen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Zuschauer! 1.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien: Das hört sich erst einmal gut an. Aber wie wenig sind doch 1.000, wenn man weiß, dass dort 6 Millionen Menschen auf
der Flucht sind. Wie wenig sind 1.000 für die siebtstärkste Volkswirtschaft in Europa. Wie wenig erst sind 1.000, wenn man hört, dass alle anderen Bundesländer bis auf Bayern, Baden-Württemberg und das kleine Saarland keine Obergrenze für Kontingente festgelegt haben. Wir wollen diese Obergrenze des Landeskontingentes abschaffen. Wir wollen die Warteliste streichen. Wir wollen ein Signal an die mehr als 3.500 Wartenden senden, dass sie die Krisenregion endlich verlassen können.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass für den Antrag der CDU-Fraktion ist offensichtlich der Kauf der STEAG durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr. Zum 2. März 2011 kaufte das Konsortium 51 % der Anteile an der STEAG. Demnächst soll auch der Rest übernommen werden.
Die näheren Umstände und Bedingungen des Deals bleiben aber unter Verschluss. Das musste auch der Bochumer Ratsherr Gräfingholt erfahren, dem gerade einmal eine Stunde Akteneinsicht gewährt wurde. Er muss nun vor dem Verwaltungsgericht klagen, um mehr als einen kurzen Blick auf die Teile des Vertragswerks werfen zu dürfen. Weiterlesen ›
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Zu Beginn möchte ich, auch wenn es mir persönlich eher schwerfällt, Herrn Kollegen Lindner aus der antragstellenden Fraktion zitieren, der gerade nicht anwesend ist:
„Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren. Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben.“ Weiterlesen ›
Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Berger, ich ergänze noch: Ohne Atomkraftwerke gäbe es keine Grünen und ohne soziale Ungerechtigkeit keine SPD.
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Unser Redner: Monika Pieper
