Donnerstag, 30. Januar 2014
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Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen?
„Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen ›
Aus den Fraktionen
Migration aus Südosteuropa – eine Chance für Deutschland.
Zur Migration aus Südosteuropa befragt, äußerte ein Europa-Parlamentarier: “Deutschland will die Märkte und nicht die Menschen.” Die Menschen verstehen sich leider nicht als Europäer, sondern als Staatsangehörige ihres Landes. Stets ging es nur darum, Märkte und Währungen anzupassen. Jetzt haben wir den Euro – aber auch “Europäer”?
Die Staatengemeinschaft wird nicht als Ganzes betrachtet, und als Europäer haben wir uns noch nicht einmal eine Verfassung gegeben. Durch eine lange Übergangsfrist zwischen EU-Erweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wir uns einen Teil der Probleme selbst gemacht: Hochqualifizierte Migranten wurden mit Kusshand genommen, die mittel- und niedrigqualifizierten hingegen durften zwar einreisen, aber haben kaum eine Chance, eigenes Geld zu verdienen. Die allermeisten Rumänen und Bulgaren wollen arbeiten und haben die EU-Freizügigkeit herbeigesehnt. Dass ausgerechnet jetzt eine Debatte um “Sozialtourismus” aufbrandet, ist unerträglich.
Ab jetzt beginnen die arbeitenden Migranten in unsere Sozialsysteme einzuzahlen, denn nicht der Zugang zu unseren Sozialsystemen ist jetzt erleichtert, sondern der Zugang zum Arbeitsmarkt. Deswegen fordern wir ein Bekenntnis zu uneingeschränkter Freizügigkeit. Seitdem die europäische Gemeinschaft nach Süden und Osten wächst, wird Armutseinwanderung beschworen, die das deutsche Sozialsystem überschwemmen würde. Nichts dergleichen ist passiert. Warum also diese Ängste? Die von vielen Politikern geschürten Befürchtungen sind in der Mittelschicht angekommen. Wer bei den etablierten Parteien damit jetzt Stimmung macht, muss sich nicht wundern, wenn Wähler ins rechte Lager abdriften.
Deutschland braucht Migration für Wirtschaft und Sozialsysteme. Dabei sind eine gelebte Willkommenskultur in den Kommunen, Antiziganismuskampagnen und gemeinsame Feste wichtig, um Integration zu fördern. Viele Politiker vergessen, dass es schon immer Wanderungen ganzer Bevölkerungsgruppen gab. Auch Deutsche machten sich einst auf den Weg, weil sie in ihrem eigenen Land keinerlei Hoffnung sahen. Daraus sollten wir lernen und Europa leben.
Migration aus Südosteuropa – eine Chance für Deutschland.
Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag von SPD, Grünen und Piraten
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Änderungsantrag, Zustimmung zum Antrag.
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. Dezember des vergangenen Jahres protestierten über 1.000 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der ganzen Welt in einer gemeinsamen Erklärung gegen die systematische Überwachung unserer Kommunikation durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Die Schriftsteller rufen Menschen und Regierungen aller Länder auf, die Demokratie auch im digitalen Zeitalter zu verteidigen. Sie fordern hierfür unter anderem eine verbindliche internationale Konvention digitaler Rechte.
Eine entscheidende Passage des Aufrufs lautet ich zitiere das gerne:
29.01.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3969
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4904.pdf
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Für die Piraten spricht Kollege Düngel.
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wir reden über Fair Play im Sport. Deshalb möchte ich Frau Kollegin Paul und Herrn Kollegen Bischoff danken, dass sie dieses Thema in den Landtag einbringen. Ich kann vorwegnehmen, dass wir Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden, weil er richtig ist und weil er wichtig ist. Weiterlesen ›
Unsere Anträge bei der 48. Sitzung des Landtags NRW, 29.01.2014 Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ehe jemand fragt: Das hat nichts mit Fußball zu tun, das war ein Fahrradunfall.
(Der Redner weist auf seinen bandagierten Arm.)
Manchmal denkt man sich in diesem Hohen Hause: Ist das ein Antrag, oder kann das weg?
(Zuruf von den PIRATEN: Das kann weg!)
Dieser FDP-Antrag ist ein Fall, in dem Letzteres zutreffen würde. Schon in den ersten Zeilen steht: „Die Zahl der Ereignisse … reißt nicht ab“, und: „… verleiden diese Ereignisse unzähligen Fans das Freizeitvergnügen …“. Da offenbaren sich neue Dimensionen von Ausschreitungen.Nur einen Absatz später schreiben Sie aber selbst, das seien aber Ausnahmen, „die den Blick darauf verstellen, dass der Besuch in Stadien … nach wie vor sicher ist“. Ja, was denn nun? Weiterlesen ›