Tagesordnung der 49. Plenarsitzung

Donnerstag, 30. Januar 2014

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Rede: Hochschulfinanzierung transparent gestalten

47. Plenardebatte 30.01.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 2. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten! Liebe Wissenschaftler! Liebe Rektoren! Liebe Mittelvergebenden! Liebe autonomen Hochschulen! Neu in dieser Runde hier ist der Antrag der CDU. Willkommen! „,Hochschulzukunftsgesetz‘ nicht reif […]
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Rede: Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden

47. Plenardebatte 30.01.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade […]
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Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste

Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen?

„Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen ›

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Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.01.2014

Aus den Fraktionen

Migration aus Südosteuropa – eine Chance für Deutschland.
Zur Migration aus Südosteuropa befragt, äußerte ein Europa-Parlamentarier: “Deutschland will die Märkte und nicht die Menschen.” Die Menschen verstehen sich leider nicht als Europäer, sondern als Staatsangehörige ihres Landes. Stets ging es nur darum, Märkte und Währungen anzupassen. Jetzt haben wir den Euro – aber auch “Europäer”?
Die Staatengemeinschaft wird nicht als Ganzes betrachtet, und als Europäer haben wir uns noch nicht einmal eine Verfassung gegeben. Durch eine lange Übergangsfrist zwischen EU-Erweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wir uns einen Teil der Probleme selbst gemacht: Hochqualifizierte Migranten wurden mit Kusshand genommen, die mittel- und niedrigqualifizierten hingegen durften zwar einreisen, aber haben kaum eine Chance, eigenes Geld zu verdienen. Die allermeisten Rumänen und Bulgaren wollen arbeiten und haben die EU-Freizügigkeit herbeigesehnt. Dass ausgerechnet jetzt eine Debatte um “Sozialtourismus” aufbrandet, ist unerträglich.
Ab jetzt beginnen die arbeitenden Migranten in unsere Sozialsysteme einzuzahlen, denn nicht der Zugang zu unseren Sozialsystemen ist jetzt erleichtert, sondern der Zugang zum Arbeitsmarkt. Deswegen fordern wir ein Bekenntnis zu uneingeschränkter Freizügigkeit. Seitdem die europäische Gemeinschaft nach Süden und Osten wächst, wird Armutseinwanderung beschworen, die das deutsche Sozialsystem überschwemmen würde. Nichts dergleichen ist passiert. Warum also diese Ängste? Die von vielen Politikern geschürten Befürchtungen sind in der Mittelschicht angekommen. Wer bei den etablierten Parteien damit jetzt Stimmung macht, muss sich nicht wundern, wenn Wähler ins rechte Lager abdriften.
Deutschland braucht Migration für Wirtschaft und Sozialsysteme. Dabei sind eine gelebte Willkommenskultur in den Kommunen, Antiziganismuskampagnen und gemeinsame Feste wichtig, um Integration zu fördern. Viele Politiker vergessen, dass es schon immer Wanderungen ganzer Bevölkerungsgruppen gab. Auch Deutsche machten sich einst auf den Weg, weil sie in ihrem eigenen Land keinerlei Hoffnung sahen. Daraus sollten wir lernen und Europa leben.

Migration aus Südosteuropa – eine Chance für Deutschland.

Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.

Ausgabe komplett

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Daniel Schwerd über die Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 9. Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4814

Änderungsantrag von SPD, Grünen und Piraten

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Änderungsantrag, Zustimmung zum Antrag.

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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. Dezember des vergangenen Jahres protestierten über 1.000 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der ganzen Welt in einer gemeinsamen Erklärung gegen die systematische Überwachung unserer Kommunikation durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Die Schriftsteller rufen Menschen und Regierungen aller Länder auf, die Demokratie auch im digitalen Zeitalter zu verteidigen. Sie fordern hierfür unter anderem eine verbindliche internationale Konvention digitaler Rechte.

Eine entscheidende Passage des Aufrufs lautet ich zitiere das gerne:

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Entschließungsantrag: Bildung fördern, statt Haushaltslöcher stopfen – Trennung von Kirche und Staat durch Einrichtung einer neuen Bildungsstiftung NRW

29.01.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3969

Bildung fördern, statt Haushaltslöcher stopfen – Trennung von Kirche und Staat durch Einrichtung einer neuen Bildungsstiftung NRW

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4904.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul

Daniel Düngel zu Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen

Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 8. Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4808

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

 


Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Für die Piraten spricht Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wir reden über Fair Play im Sport. Deshalb möchte ich Frau Kollegin Paul und Herrn Kollegen Bischoff danken, dass sie dieses Thema in den Landtag einbringen. Ich kann vorwegnehmen, dass wir Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden, weil er richtig ist und weil er wichtig ist. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Reden, Sport (A16)

Unsere Plenarübersicht 48. Sitzung

Unsere Anträge bei der 48. Sitzung des Landtags NRW, 29.01.2014 Weiterlesen ›

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Frank Herrmann zu Gewalt und Straftaten rund um Fussball

 Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 7. Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4820

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ehe jemand fragt: Das hat nichts mit Fußball zu tun, das war ein Fahrradunfall.

(Der Redner weist auf seinen bandagierten Arm.)

Manchmal denkt man sich in diesem Hohen Hause: Ist das ein Antrag, oder kann das weg?

(Zuruf von den PIRATEN: Das kann weg!)

Dieser FDP-Antrag ist ein Fall, in dem Letzteres zutreffen würde. Schon in den ersten Zeilen steht: „Die Zahl der Ereignisse … reißt nicht ab“, und: „… verleiden diese Ereignisse unzähligen Fans das Freizeitvergnügen …“. Da offenbaren sich neue Dimensionen von Ausschreitungen.Nur einen Absatz später schreiben Sie aber selbst, das seien aber Ausnahmen, „die den Blick darauf verstellen, dass der Besuch in Stadien … nach wie vor sicher ist“. Ja, was denn nun? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden

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