30.01.2014
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu EntschlAntr PIRATEN Drs 16/4905
Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4920.pdf
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Oliver Bayer ab 75:40 Min)
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. Für die Piratenfraktion hat Herr Kollege Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten! Liebe Wissenschaftler! Liebe Rektoren! Liebe Mittelvergebenden! Liebe autonomen Hochschulen! Neu in dieser Runde hier ist der Antrag der CDU. Willkommen!
„,Hochschulzukunftsgesetz‘ nicht reif die parlamentarische Beratung“ ja, das ist richtig, das stimmt. Aber auch Herr Schultheis und Frau Seidl haben recht: Es ist ein Referentenentwurf. Dieser Entwurf ist ein Entwurf. Ein finales Parlamentsdokument liegt mir noch nicht vor und Ihnen auch nicht. Allein deshalb ist es auch noch nicht reif für eine parlamentarische Beratung. Allerdings das muss ich sagen ist dieser Entwurf auch kein großer Wurf. Es ist nichts, was man nach einem dreijährigen Dialogverfahren erwarten konnte. Weiterlesen ›
Direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Joachim Paul ab 40:22 Min)
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Wirkliche Autonomie der Wissenschaft kann nicht mit einem Hochschulrat mit dermaßen vielen Befugnissen erreicht werden. Globalhaushalte sind Mängelverwaltungsinstrumente und laden zu Intransparenz ein. Von Hochschulzukunft kann hier nicht geredet werden. Der vorliegende Entwurf ist ein ´Hochschule-Weiter so-Gesetz´ in der leidigen Tradition des New Public-Management. Mit moderner Bildungspolitik hat das nichts zu tun.
Protokoll der Rede von Joachim Paul
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Piraten-fraktion spricht Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“! Liebe Kollegen von der FDP, die Platte hat einen Sprung. Das erinnert mich an meinen alten Plattenspieler, wenn die Zappa-Platte mal wieder hakte nur hatte der eindeutig die besseren Texte.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD Zurufe von CDU und FDP: Och!)
Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie? Weiterlesen ›
Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 2. Redner: Lukas Lamla
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Direkt zur Rede von Lukas Lamla (auf 67:55 Min auf Youtube)
Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Körfges, in Ihrem ersten Wortbeitrag sagten Sie sinngemäß: Das waren ja alles nur Gerüchte. Das ist alles unbestätigt. Sie hauen somit in dieselbe Kerbe wie unser Innenminister gestern. Dann melden Sie sich wieder zu Wort und sagen: Ja, aber an der Wirtschaftsspionage könnte doch etwas dran sein. Sie machen hier einen Schlingerkurs wie ein Autofahrer bei zwei Promille. Wirklich! Weiterlesen ›
Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der komplette Debatte anhören (Rede von Daniel Schwerd ab 0:46 Min)
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 27. Januar dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Lohnt es sich überhaupt, schon anzufangen? Es ist doch kaum jemand da.
(Zuruf von den PIRATEN)
Ihr seid da, das reicht! Ich sehe es!
(Beifall von den PIRATEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen besitzt ein iPhone? Aufzeigen! Nein? Herzlichen Glückwunsch! Die NSA besitzt bereits seit dem Jahr 2008 ein Werkzeug, mit dem der Einbruch in dieses Gerät aus der Ferne möglich ist. Dazu braucht die NSA keinen physischen Zugang, das funktioniert auf Knopfdruck. Sie rühmen sich in einem internen Dokument, dass das bei 100 % aller iPhones funktioniert. Dann können die NSA-Mitarbeiter das Mikrofon und die eingebaute Kamera nutzen, sie können auf alle E-Mails und SMS zugreifen und natürlich auch die Telefongespräche selbst anhören. Natürlich wissen sie dann auch immer, wo Sie sich befinden. Das können die aus ihren Sesseln in Maryland heraus ohne aufzustehen.
Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung
Unser Redner: Dirk Schatz
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Es wurde bisher viel auf der MetaEbene debattiert. Ich möchte ein bisschen auf das Praktische zurückkommen. Wie immer bei einer Großen Anfrage gibt es viele Punkte, auf die man eigentlich eingehen müsste. Man hat allerdings zu wenig Redezeit. Die ersten 22 Seiten, in denen fast ausschließlich die polizeiliche Kriminalstatistik zusammengefasst wird, erspare ich mir. Das hat keinen großen Neuigkeitswert. Weiterlesen ›
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Weiß und Frau Vogt noch einmal ausführlich erklärt haben, was in dem Gesetzentwurf steht, weiß das, denke ich, jeder. Darüber braucht man nicht mehr zu reden.
Ich finde die Zusammenführung des Berufsorientierungsjahres mit den Klassen für Schüler ohne Berufsausbildungsverhältnis prinzipiell ausgesprochen begrüßenswert. Das führt zu einer klaren Struktur, zu einem klaren Angebot für Schüler ohne Ausbildungsverhältnis. Weiterlesen ›