Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie?
Stattdessen blocken SPD und Grüne seit jeher unsere Bemühungen um eine parlamentarische Aufklärung ab. Als einzige Fraktion im Landtag NRW haben wir zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt, Anhörungen beantragt, das Thema in die verschiedenen Ausschüssen eingebracht und Maßnahmen aufgezeigt. Doch von SPD und Grüne kommt immer wieder ein ‚Die Gefahr ist nicht bewiesen‘. Soll Herr Obama persönlich vorbeikommen und uns zeigen, wie seine NSA unsere IT-Systeme infiltriert?“
Lukas Lamla, stellv. Mitglied im Innenausschuss:
„Die Landesregierung muss jetzt endlich ihre Aufgabe und Verantwortung wahrnehmen, politische Lösungen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Aber dazu fehlt erkennbar der Wille. Das Thema ist der Landesregierung zu heiß. Wo ist Frau Kraft, wenn die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung von fast 18 Millionen NRW-Bürgern am Boden liegen und die Geheimdienste fröhlich darauf rumtrampeln? Frau Kraft schweigt – seit Monaten kein einziges Statement. Sie sitzt da, wie ein kleines Rehkitz auf der Straße und schaut mit großen Kulleraugen verängstigt ins Scheinwerferlicht des herannahenden Autos und merkt nichts von der Bedrohung. Es ist der größte Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Frau Kraft sollte endlich ihren Hintern hochkriegen!“
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
“[…] die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie?”
Das ist meiner Meinung nach klar rüber gekommen. Die Landesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Bundesregierung. Darüber hinaus ist sie hilflos und unfähig. Die Frage “Was sollen wir tun?” ist der Beweis dafür. Die Aktuelle Stunde wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen, dass ihr ihre Versäumnisse aufzählt. mir sind ad hoc eingefallen: Überflug der britischen Botschaft in Düsseldorf, Druck über den Bundesrat machen und so die Bundesregierung auffordern, alle weiteren Verhandlungen (z.B. Freihandelsabkommen) mit den USA so lange zu unterbrechen, bis die NSA-Affäre wirklich geklärt ist. Der Bundesrat könnte die Bundesregierung auffordern, in der EU die bestehenden Abkommen zw. EU und USA (zB. SWIFT) so lange auszusetzen, bis die Affäre geklärt ist. Den harten Kurs gegenüber den USA fordern. In der aktuellen Stunde habt ihr nichts davon gesagt. Schade.
Diese Bundesregierung tut einen feuchten Kehricht, sie ist mit der US-Regierung auf das Innigste verbandelt und bekommt von dort die Vorgaben, denen sie sich unterwirft.
Die Bundesregierung ist das Vasallenregime No.1. auf dem Kontinent. Wer die aktuellen Geschehnisse in Sachen Ukraine verfolgt, dem wird nur noch übel.