CDU und SPD haben heute im Landtag NRW den Offenbarungseid geleistet. Neben einer großen Menge an Nebelkerzen und Störfeuern musste die CDU zugeben, dass die maßgebliche Entlastung aus dem Bund in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen nicht mehr erreichen wird. Die SPD hat ihrerseits die Ziele des Stärkungspakts in Frage gestellt, sollte kein nennenswerter Beitrag aus dem Bund erfolgen. Weiterlesen ›
Kommunen in NRW sind Verlierer der Großen Koalition
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Tagesordnung der 53. Plenarsitzung
Mittwoch, 26. März 2014
Getagged mit: Klimaschutz, Mobilität, Überwachung, Videoüberwachung
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Rede: Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen
26.03.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und […]
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Rede: Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW einführen
26.03.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort. (Unruhe) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr […]
Dietmar Schulz zur Stärkung der Gewaltenteilung durch selbstverwaltete Justiz
Freitag, 28. März 2014
Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Raum verlassen! Das ist sehr schade, denn es geht um ein hohes Gut in unserem Staate. Es wäre sehr schön, wenn Sie einfach beiwohnen würden. – Aber nun gut. Bleiben wir bei denen, die es interessiert.
Wir Piraten bringen heute einen Antrag ein, der erstens die Chance eröffnen soll, dass die Staatsanwaltschaften der Länder ihre Tätigkeit unabhängig von der Politik entfalten können, also unabhängig und fernab jeglichen externen Weisungsrechts durch die Politik respektive das Justizministerium oder andere Landesbehörden.
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Oliver Bayer zur Erdosselung der Kommunen und Wirtschaft durch die LEP-Novelle
Freitag, 28. März 2014
Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln
Antrag der Fraktion der FDP
Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.
in Verbindung damit
Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung
Änderungsantrag: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich danke Ihnen, Herr Kollege, und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohner unseres Landes! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen im Land bedanken, die sich den Entwurf des Landesentwicklungsplans angesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Nicht wenig Arbeit liegt nun vor der Landesregierung, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu berücksichtigen. Das darf auch, Herr Ellerbrock, ruhig etwas dauern. Wir im Landtag werden diese Stellungnahmen aufnehmen und uns daran orientieren, wenn es um die parlamentarische Beratung zum LEP geht.
Das darf natürlich nicht so passieren wie beim vermeintlichen Zwischenstand, den uns der FDP-Antrag auftischt; Weiterlesen ›
Birgit Rydlewski zur Gestaltung von nachhaltiger Verbraucherbildung in der Schule
Freitag, 28. März 2014
Top 3. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben bereits im Ausschuss ausführlich über Verbraucherbildung und ökonomische Bildung gesprochen. Ich denke, wir sind uns zumindest in folgenden Punkten einig: Weiterlesen ›
Kai Schmalenbach über den Schutz des Industriestandorts NRW
Freitag, 28. März 2014
Top 2. Industriestandort NRW schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur EEG-Novelle
Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5272
in Verbindung damit
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5290
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: FDP ablehenen; SPD/Grüne dafür
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ja, auch wir bekennen uns zum Industriestandort NRW. Auch wir können die Sorgen der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund um den Erhalt von Arbeitsplätzen nachvollziehen und nehmen sie ernst. Aber wir stehen auch zur absoluten Notwendigkeit der Energiewende. Diese wird einmal mehr von CDU und FDP infrage gestellt, denn im ersten Punkt der Beschlussfassung heißt es: Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Industrie
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Daniel Schwerd zum bremsen der Landesregierung beim Breitbandausbau
Freitag, 28. März 2014
Top 1. Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5355
Unser Redner: Daniel Schwerd
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(1. Redebeitrag von Daniel Schwerd ab. ca. 7:57 Min,
2. Redebeitrag von Daniel Schwerd ab. ca. 74:32 Min)
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schick. Für die Piraten spricht Kollege Schwerd.
(Daniel Schwerd [PIRATEN] geht ans Rednerpult.)
Herr Kollege Schwerd, darf ich Sie bitten, politische Bekundungen sind in diesem Plenarsaal …
(Daniel Schwerd [PIRATEN]: Da ist keine politische Begründung drauf!) Ich bitte Sie ganz herzlich und höflich, das Jackett zuzuknöpfen. Wir haben an anderer Stelle schon darüber geredet, und ich bitte, die Regeln, die hier gelten, einzuhalten.
(Daniel Schwerd [PIRATEN] knöpft sein Jackett zu.)
Danke schön.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Das hat ja gut geklappt, Frau Präsidentin!)
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den mit dem Internet verbundenen Geräten! Wir stehen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen am Beginn des nächsten Strukturwandels, des digitalen Strukturwandels. Wie die Ergebnisse des Wandels genau aussehen werden, wissen wir heute noch nicht. Sicher aber sind zwei Dinge: Erstens. Die mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft einhergehenden Veränderungen werden den Abschied von Kohle und Stahl wie ein Kinderspiel aussehen lassen. Weiterlesen ›
Dietmar Schulz über rote Zahlen der Rot-Grünen Landesregierung
Donnerstag, 27. März 2014
Top 14. Acht Länder in Deutschland schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die Ausgaben nicht unter Kontrolle
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Stream grüße ich auch noch einmal zu später Stunde.
(Zuruf von der SPD)
Inzwischen sind die Leute alle zu Hause; tagsüber ist das wahrscheinlich weniger der Fall.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Ich stehe hier vorne, um zu einem Antrag der CDU zu sprechen und muss ganz ehrlich sagen, dass ich etwas erstaunt bin, vor allem nach der Debatte, die wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde geführt haben. Weiterlesen ›