09.09.2014
Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw LRg 16/5774 ,
Mehrheiten/Konsens und die Piraten
Überall in der Partei der Piraten wird immer viel gestritten. Es gibt unterschiedlichste Ansätze, das beheben zu wollen. Einige versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Das ist halt Politik. Je länger ich mich mit anderen politischen Gruppen beschäftige (mit Kollektiven, mit Antifa-Gruppen etc.), desto unsicherer bin ich, ob uns das so “rettet”.
Viele Kollektive entscheiden nach Konsens. Der Hintergrund ist, dass Mehrheiten (und vor allem Gruppenbildung “wir” gegen “die anderen”) trennt. Konsensentscheidungen versuchen, möglichst alle Mitglieder einer Gruppe zu integrieren. In der Partei, manchmal auch in der Fraktion, geht es aber leider auch darum, Menschen loswerden zu wollen. Nun möchte ich auch keine rechtsoffenen Leute in der Partei. Das mit dem Konsens hat also natürlich Grenzen. Der ständige Kampfmodus, in dem wir uns aber befinden, lähmt und zerlegt am Ende die Partei. Es geht um Konkurrenz. Um gewinnen wollen. Gegeneinander. Ich habe keine Lösung. Ich weiß nicht, wie man das durchbricht. Allerdings sitze ich nun in dieser Fraktion in NRW und glaube im Grunde immer noch, dass wir dort auch viel gute Arbeit machen.
Was ich spannend fand in den Interviews im Sommer, waren die Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in der Kommune Niederkaufungen. (Natürlich ist das eine andere Grundlage. Man möchte zusammen leben. Aber vom Grundsatz wollten wir halt mal zusammen Politik machen.) Jedenfalls gab es dort, neben anderen Karten für Entscheidung, auch Karten für existenzielle Entscheidungen. (Wenn das und das entschieden wird, ist es so gravierend für mich, dass ich raus bin. Oder das Gegenteil: Wenn das und das nicht entschieden wird, bin ich raus.) In der Fraktion sind wir leider wieder weggegangen vom systemischen Konsensieren. Aber vom Grundsatz hat mir das in die Richtung gut gefallen, die Widerstände abzufragen. Im Moment ist es halt aber (in der Partei, nicht in der Fraktion) so, dass jeweils die eine oder andere Seite abfeiert, wenn Leute der anderen Seite austreten aus der Partei. Inwieweit das zielführend ist, mag sich jede/r selbst fragen.
Weiterhin ist das, was meiner Meinung nach fehlt, Solidarität. Ich habe dieses Entsolidarisierende niemals so in linken Strukturen erlebt. Natürlich gibt es da auch Diskussionen, auch Streit. Aber zumindest in Gruppen, in denen ich bisher unterwegs war, ist Solidarität ein sehr wichtiger Wert für alle. Einander beizustehen. Andere Aktionen, andere Vorgehensweisen, andere Ansätze werden eben nicht nach außen kommentiert.
Bei der Partei weiß ich nicht, wie sich das weiterentwickelt. Bei der Fraktion habe ich aber grundsätzlich das Gefühl, dass wir auch wirklich schon viele gute Sachen zusammen gemacht und erlebt haben und dass wir auch sehr viel gelernt haben, alle. Ich weiß nur nicht, ob wir das immer so sehen oder ob wir uns nicht manchmal auch ungerechtfertigt nur auf negative Sachen konzentrieren. (Oder auf die Stöckchen, die uns irgendwer hinwirft…)
Letztendlich lässt es mich immer ein wenig hilflos zurück, wenn ich all diese Streitereien, Drohungen, den Hass und die Verachtung anderen Menschen gegenüber lese, der/die so in der Partei öffentlich ausgelebt wird. Ist es wirklich so toll, sich darauf abzufeiern? Und da ist dann im Grunde doch klar, warum uns niemand wählen möchte. Wer möchte denn, dass so mit jemandem umgegangen wird? Wer möchte, dass solche Menschen, die so aufeinander losgehen, Macht erhalten?
Das ist jetzt ein wenig unsortiert. Ich lass euch das trotzdem mal da.
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Unsere Anträge im September
Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014):
Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht: Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel, EU-Arbeitslosenversicherung, Flüchtlinge, Mobilität
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Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks
Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch “City-Maut ist Ländersache”. Nun will Bundesverkehrsminister Dobrindt ganz nebenbei eine bundesweite City-Maut – eine Maut für alle Straßen – einführen. Das enteignet die Bundesländer und blockiert dauerhaft wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte. Gerade NRW muss sich gegen diese Pläne wehren. Die zahlreichen Konstruktionsfehler von Dobrindts Maut müssen auf den […]
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 08.09.2014
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Anzeichen von Entspannung in der Sicherheitsdebatte rund um Fußballspiele: Das 8. Fanhearing der Piratenfraktion
Am letzten Montag, dem 1. September, haben wir uns zum achten Mal mit Fans, Polizei und Fanprojekten getroffen. Gesprochen wurde über die neue Polizeistrategie von Innenminister Jäger, bei Nicht-Risikospielen den Einsatz von Polizeikräften zu reduzieren. Zudem soll die Polizei laut Strategie verdeckt aufgestellt werden, nicht im Stadion zugegen sein und die Fans in Zügen und Bussen nicht begleiten. Das Pilotprojekt „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen” startete am 1. August und läuft noch bis zum 27. September. Eine Auswertung wird dann wohl im Oktober erfolgen.
Die anwesenden Teilnehmer des Fanhearings begrüßten das Pilotprojekt sehr und legen große Hoffnung in das Gelingen. Die Schilderungen der Fans bestätigten auch unseren ersten Eindruck, dass das Pilotprojekt gut zu klappen scheint. Bei mehreren Spielen fuhren keine Polizisten im Zug mit, und auch an den Umsteigebahnhöfen war kaum ein Polizist zu sehen. Bisher scheint die Saison also ohne größere Vorfälle gestartet zu sein.
Das wäre eine wünschenwerte Entwicklung – wurde doch schon vielfach dargelegt, dass eine starke Polizeipräsenz zu mehr Konflikten führen kann. Herr Prof. Pilz hatte so etwas auch schon in seiner Stellungnahme zum ZIS-Antrag der Piratenfraktion angemerkt: “Mehr Polizei bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit, vor allem dann, wenn auf der Gegenseite ein ausgeprägtes Feindbild Polizei vorhanden ist.” Die Spirale, dass von den Polizeiführungen immer mehr Polizeikräfte angefordert werden, um jegliche Vorkommnisse zu verhindern, muss zurückgedreht werden – für die Fans, aber auch für die Polizei. Daher ist das neue Konzept ein richtiger Schritt! Dennoch muss das Projekt auch weiter sorgfältig begleitet werden, denn nur ein Vorfall kann schon dazu führen, dass die Verantwortlichen es als gescheitert ansehen und den Spieß wieder umdrehen. Die Ergebnisse dieses “Pilotversuches” sollten daher transparent und öffentlich zugänglich dargestellt werden. Die Fans appellierten, dass die Auswertung nicht nur in der Hand des MIK liegen dürfe. Wir werden die Entwicklung beobachten und auf eine transparente Evaluation pochen. Insgesamt war das Echo auf das Pilotprojekt also sehr positiv, wobei einige Fans gleichzeitig Befürchtungen äußerten, dass man einerseits ein Zuckerbrot anbietet, um dann andererseits die Peitsche in Form von neuen Repressionsmitteln zu schwingen, falls dann irgendwo ein Böller geworfen wird.
Kennzeichnungspflicht
Als ein weiteres Zeichen der Entspannung wurde die für nächstes Jahr in NRW angekündigte individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten gewertet. Wie die Kennzeichnungspflicht in NRW genau ausgestaltet werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Fanhearing-Teilnehmer tauschten aber ihre Erfahrungen mit der Kennzeichnung von Polizeibeamten in Berlin und Rheinland-Pfalz aus. In Rheinland-Pfalz befinden sich die Nummern z. B. vorne, in Berlin hinten auf dem Rücken. Die Zuordnung in Berlin wurde als sehr gut befunden, weil die Nummern fünfstellig und groß auf dem Rücken zu sehen waren. Denn neben der Kenntlichkeit ist es auch wichtig, dass die Nummern nicht zu lang sind. Als Problem wird angesehen, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Die Bundespolizei und viele andere Länderpolizeien haben noch gar keine individuelle Kennzeichnungspflicht. Rund um Fußballspiele werden aber oft Beamte aus allen Ländern und der Polizei hinzugerufen. Es sollte auf eine einheitliche Lösung, z.B. auf der IMK, hingewirkt werden.
Rastplatzsperre und Reisewegbeobachtung
Ein weiteres Thema war der Bericht eines Düsseldorfer Fans über die Sperrung aller Rastplätze für Fortuna-Fanbusse auf der gesamten Strecke von Würzburg nach Düsseldorf. Diese Aktion war nicht angekündigt, sondern wurde spontan umgesetzt. Auch andere Fans berichteten im Laufe der Diskussion davon, dass ein solches Vorgehen zurzeit gehäuft vorkomme. Die Fanbetreuung der Fortuna geht der Sache nun nach. Der Leiter für Fanangelegenheiten bei Fortuna Düsseldorf bittet darum, sich bei ihm zu melden, wenn man Informationen über weitere Vorfälle dieser Art hat. Insgesamt berichteten die Fans davon, dass die Reisewege immer häufiger und intensiver beobachtet werden. Viele Reiterpolizisten tragen mittlerweile Helmkameras und häufig würde der Weg durch Videoüberwachung aufzeichnet, wobei dies nicht nur im Bereich des Fußballs wahrgenommen wird, sondern auch im Alltag die Videoüberwachung in Zügen, Bussen, Bahnen und Bahnhöfen zugenommen hat. Auch die Stadien rüsten immer weiter auf.
Das Thema “Holländisches Modell”, das vorsieht, personalisierte Tickets erst am Spielort nach Identifizierung und geregelter Anreise, etwa mit Sonderbussen, auszuhändigen, scheint in NRW erst einmal vom Tisch, nachdem auch ein Gericht in Hannover festgestellt hat, dass diese Art der Beschränkung der Reisefreiheit einen massiven Eingriff in Grundrechte wie die Freizügigkeit bedeutet.
Meldeauflagen
Über einen weiteren massiven polizeilichen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit von Fans wurde hitzig debattiert. Im Landtag findet am Dienstag, den 16.9., eine Anhörung statt, die das Thema Meldeauflagen zum Thema hat. Die CDU und die FDP fordern die Einführung einer speziellen Eingriffsermächtigung für die Verhängung von Meldeauflagen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz. Zurzeit wird diese Maßnahme aus der Generalklausel im Polizeigesetz (§ 8 PolG NRW) abgeleitet.
Einige Fans begrüßten die Initiative einer speziellen Eingriffsermächtigung, weil sie hoffen, dass dadurch die Kriterien, wann und warum eine Meldeauflage verhängt wird, konkretisiert werden. Das wäre auch sehr wünschenswert, stellt eine Meldeauflage doch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Fans berichten, dass viele Meldeauflagen aus fadenscheinigen Gründen ausgesprochen werden. So reicht oft schon die Mitgliedschaft in einer bestimmten Ultra-Gruppierung aus. Durch ein Spezialgesetz erhoffen sich die Befürworter zudem die bessere Dokumentation, wie oft die Maßnahme verhängt wird und wie oft Gerichte sie wieder aufheben müssen. Andere Fans sprachen sich gegen ein Spezialgesetz aus, da es dazu führen könnte, dass Meldeauflagen häufiger angewandt werden. Außerdem beträfen Meldeauflagen nicht nur den Fußballbereich, sondern z. B. auch das Demonstrationsrecht. Welche genauen Konsequenzen ein Spezialgesetz zu Meldeauflagen hätte und ob diese dann häufiger angewandt werden, wird in der Anhörung wohl ausdiskutiert werden. Ein Antrag der Piratenfraktion, der sich mehr mit Analyse der Ursachen und Vermeidung von Gewalt beschäftigt, wird dort ebenfalls besprochen. Die Anhörung findet am 16.09. um 14 Uhr statt und wird gestreamt.
Es hat uns wie immer Spaß gemacht, und durch den gemeinsamen Austausch haben sich wieder ein paar neue Projekte aufgetan, die wir angehen werden. Wir freuen uns aufs nächste Mal.
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
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Wie elitär ist eigentlich Politik?
Ich mache hier mal den bösen, ketzerischen, nachdenklichen Part.
Im Landtag NRW ist gerade der Jugendlandtag beendet worden. Mehrere Tage lang haben Jugendliche dort Politik nachempfunden, Anträge erarbeitet, Debatten geführt, abgestimmt usw.
Ich war nicht vor Ort. Das hatte unterschiedliche, größtenteils private Gründe. Insofern gebe ich zu, ich habe große Teile nur über das Netz verfolgt. Mir fehlen daher Eindrücke. (Nächstes Jahr möchte ich das wieder anders handhaben und lieber vor Ort diskutieren.)
Trotzdem stellen sich mir viele Fragen:
Was sind das für junge Menschen, die dort zum Jugendlandtag kommen?
Wie viele junge Männer und junge Frauen gibt es dabei? Ist die Verteilung besser als beim normalen Landtag? (Die Verteilung bei den Fraktionsvorsitzenden im Jugendlandtag lässt da eventuell falsche Schlüsse zu. Das sind nämlich nur männlich wahrnehmbare Personen.)
Was ich sonst noch so wahrnehme: Es sind (nach westlicher Norm) gut aussehende, schlanke, gebildete (größtenteils weiße) Menschen.
Wen repräsentieren die jungen Menschen da? Was ist das Motiv, dort mitzumachen? Welchen Bildungshintergrund haben diese Menschen? Wie viele davon sind beispielsweise von einer Hauptschule? Wie viele haben Erfahrung mit Diskriminierung?
Ich finde die Idee der Veranstaltung toll. Aber so von außen betrachtet, beschleicht mich das Gefühl, dass dort eben nicht ein Querschnitt der Menschen aus diesem Land steht, sondern, wie in der normalen Politik leider auch, eine mit Privilegien ausgestattete Elite.
Das obdachlose Mädchen am Bahnhof betrifft das nicht. Für sie ist das nichts. Wäre sie da überhaupt erwünscht? Was ist mit all den Menschen? Wo binden wir sie ein in politische Entscheidungen? Wo reden wir mit Betroffenen? Und wo wird über ihre Köpfe hinweg entschieden?
Und wieso muss da die Nationalhymne gesungen werden?
Ich bleibe ein wenig ratlos zurück an meinem Bildschirm…
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Wann gibts die Wahl zum 4. Vize-Präsidenten?
Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW werden wir unsere Kandidatin Monika Pieper dem Plenum als Nachfolgerin vorschlagen.
Es ist uns generell wichtig, dass zur Wahl stehende Kandidaten allen Stimmberechtigten bekannt sind. Deswegen haben wir uns bei bisherigen Personenwahlen im Plenum regelmäßig der Stimme enthalten, wenn sich uns die Kandidaten vorher nicht persönlich vorgestellt haben. Es ist nur konsequent, dass wir jetzt allen anderen Fraktionen im Landtag NRW anbieten, dass sich ihnen unsere Kandidatin Monika Pieper vor der Wahl zur Vize-Präsidentin vorstellt.
Dafür ist in den nächsten Tagen und Wochen ausreichend Zeit, so dass wir die Wahl zur Vizepräsidentin für das Oktober-Plenum (01.-02.10.2014) anstreben.
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Habt Ihr gerade mal drei Stunden Zeit? #AuAcast 002
Ich habe gestern die lieben @Meta_Bolismus und @MenschZwoMull besucht, und damit endlich ein altes Versprechen eingelöst. Wir haben zwei Stunden und 46 Minuten gesprochen, über Politik, Piraten, Computer und Utopien. Und anschließend Pizza gegessen. Wer zuviel Zeit und Lust hat, hört hier #AuAcast – der Podcast mit und für mehr Anarchie und Alkohol – Folge 2: “Mitglied der Lurche”.
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