04.11.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 14. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Dietmar Schulz MdL | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream! Gestern hatte ich gesagt: Mal sehen, was sich bis heute ergibt. Das Ei des Kolumbus steht nicht hier. Es hat sich also gegenüber gestern nichts Wesentliches verändert. Allerdings berichtet die Presse heute über eine außerordentlich schlechte Halbzeitbilanz der Landesregierung auch in haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht. Das geht quer durch die gesamte Presselandschaft. Letztendlich wird das auch durch den uns vorliegenden und hier zur dritten Lesung anstehenden Nachtragshaushalt dokumentiert. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Hanns-Jörg Rohwedder zur Gebührenfinanzierung in der Lebensmittelüberwachung

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, sparsam im Saal, hoffentlich noch ein paar mehr draußen! Ohne Kontrollen würde im Lebensmittelbereich sofort ein Wettlauf zu den niedrigsten Standards oder sogar zu einer Unterschreitung der Standards einsetzen. Ob es um das Alter der verarbeiteten Lebens- oder Futtermittel geht, um Schadstoffbelastung oder andere Qualitätskriterien: Dass Kontrollen nötig sind, steht außer Zweifel sogar bei der FDP. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Joachim Paul zur Nutzung der BAföG-Entlastung zur Unterstüzung von Kindern, Schülern und Studierenden

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 10. BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7161
direkte Abstimmung
Joachim Paul MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte jetzt nicht der intellektuellen Versuchung erliegen, Ihnen zu erläutern, was man in Piratenfachkreisen einen „Troll-Antrag“ nennt. Das ist nämlich ein solcher Antrag ein Antrag, der bei Licht betrachtet zu Stein erstarrt und dann sozusagen zerbröselt, damit er niemandem mehr im Weg herumsteht. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden
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Daniel Schwerd zum Stop des Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 9. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7150
direkte   Abstimmung
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und am Stream!

(Beifall von Marcel Hafke [FDP])

In den letzten Jahren war vielfach von einem verlorengegangenen Primat der Politik die Rede. Begriffe wie „Postdemokratie“ folgten und sprachen eine generelle Krise des demokratischen Systems in der westlichen Welt an. Wer bis jetzt noch nicht so recht verstanden hat, was damit gemeint ist, sollte einmal einen Blick in CETA werfen, das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Was Politikwissenschaftler und Intellektuelle seit Langem auf theoretischer Grundlage diskutieren, hat dort nachvollziehbare Formen angenommen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Reden
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Olaf Wegner zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 8. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4819
in Verbindung damit
Kinderschutz geht alle an –  Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7146
MdL Olaf WegnerUnser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
Antrag SPD/Grüne: Ablehnung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Frau Hack und auch Frau Asch, Sie haben vorhin gesagt, als Sie über Ihren Antrag gesprochen haben, es gehe um präventiven Kinderschutz. Richtig, so verstehe ich Ihren Antrag auch. Sehr wahrscheinlich haben Sie nicht so richtig erkannt, worum es in unserem Antrag geht. In unserem Antrag geht es um einen kleinen Bereich des Kinderschutzes, und zwar um das Erkennen und Beenden von Kindesmisshandlung. Das ist das Schrecklichste, das Perverseste, was wir uns vorstellen können. Dabei sind die Ärzte derzeit alleingelassen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden
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Birgit Rydlewski zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 4. Landesprogramm zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7156
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs stoppen – Qualität der Ausbildungsvorbereitung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7166
direkte Abstimmung
Mdl Birgit Rydlewski / Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem Antrag flexiblere Lösungen, um den Lehrkräftemangel an Berufskollegs insbesondere in technischen Fächern abzubauen. Grundsätzlich befürworten wir diesen Ansatz, denn Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Lehrkräften in Mangelfächern ist tatsächlich gegeben. Leider besteht dieser Handlungsbedarf schon sehr lange und war letztlich Grund für die Landesregierung, im Jahr 2012 das im Antrag der CDU erwähnte Fünf-Punkte-Programm aufzulegen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Daniel Düngel zur Reduzierung von Neonazis im Umfeld des Fußballs

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 6. Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7153
direkte Abstimmung
Daniel Düngel MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wollte ich ganz kurz mit dem Kollegen Yetim er ist jetzt leider nicht da. Das Thema Hooligans bzw. Rechtsradikalismus hat ihn offenbar nur gestern interessiert, wie auch immer. Herr Kollege Yetim dann geben wir es zu Protokoll , Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass wir als Piratenfraktion Hooligans unterstützen würden. Ich finde, das ist eine Frechheit. Wir Piraten sind die Einzigen hier, die sich von Beginn an für ein gewaltfreies Stadionerlebnis eingesetzt haben. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Innenausschuss (A09), Reden
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Daniel Schwerd zur Breitbandförderung

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 5. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7162
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe vom Schnecken-Internet geplagte Menschen! Zum wiederholten Male beschäftigten wir uns an dieser Stelle mit der Frage, wie der Breitbandausbau in NRW vorangetrieben werden kann. Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Aspekt der Finanzierungsfrage, nämlich dem Breitbandförderprogramm der NRW.BANK. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
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Birgit Rydlewski zur Rückkehr zu den Noten für Arbeits- und Sozialverhalten

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 2. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6862
Mdl Birgit Rydlewski / Foto A.KnipschildUnsere 1. Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die FDP die Wiedereinführung von Kopfnoten für Arbeits- und Sozialverhalten, also für Aspekte wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft, Teamfähigkeit oder auch Fragen des sozialen Umgangs mit Kolleginnen und Kollegen oder Kunden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Kai Schmalenbach zur Sicherstellung von Abstandsflächen zwischen Bürgern und Windenergieanlagen

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
MdL Kai Schmalenbach/Foto A.KnipschildUnser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Na bitte, die FDP lässt erneut die Hosen runter.

(Minister Johannes Remmel: Nein, nein!)

Keine Idee zu dumm, kein Argument zu platt, als dass es die FDP nicht für ihren Kreuzzug gegen die Energiewende nutzen wollte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nachdem sich die Gelben schon als Warmkuschler hier aufspielten, um im Plenum gegen Windräder im Wald zu opponieren, legen Sie sich jetzt mit Seehofer ins Bett, um dessen 10H-Regelung auch in NRW vorzutragen.

(Minister Johannes Remmel: Das auch noch! Das ist schon mal schiefgegangen!)

Zur Krönung hat Herr Rasche genau das vorhin angekündigt in der Debatte um die Maut mit den Worten: Die Rache Seehofers steht bevor. Aber sie wird hier fehlschlagen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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