Regierungserklärung 2015: Antworten auf welche Fragen?
Tagesordnung der 78. Plenarsitzung
Donnerstag, 29. Januar 2015
Daniel Schwerd zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 1. Regierungserklärung
Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Schnelles Netz für Alle: Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Komplette Debatte:
Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
„Cyber“ ist die Vorsilbe für „Ich habe keine Ahnung, wovon ich rede“. So haben wir heute viele bunte Buzzwords gehört, viele Ankündigungen, was alles wichtig ist und was getan werden sollte. Aber um Goethe zu zitieren: „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“
Der Wandel zur Informationsgesellschaft umfasst sämtliche Lebensbereiche: Die Welt der Arbeit, des Lernens, der Wirtschaft, der sozialen und gesellschaftlichen Interaktion, des Staatswesens und der Verwaltung, selbst die demokratische Willensbildung wird durch diesen Wandel fundamental beeinflusst. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
Michele Marsching zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 1. Regierungserklärung
Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Schnelles Netz für Alle: Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773
direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download
Komplette Debatte:
Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hausen, sehr, sehr geile Sachen hier. „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter.“ Dieser Satz von Max Weber wird auch hier im Haus tagein, tagaus belegt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode war Ihnen – Frau Ministerpräsidentin – das Thema „Einsatz digitaler Medien an Schulen“ in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort wert, auch Ministerin Löhrmann hat das Thema in Ihrer Erklärung im zuständigen Schulausschuss 2012 nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Michele Marsching, Reden
Ich schäme mich.
Ich bin sehr unsicher bei diesem Text. Zu schreiben über Umgang mit der Zeit des Nationalsozialismus, über Grauen, für das mir die Worte fehlen, beinhaltet mehr als jedes andere Thema immer die Gefahr, alles falsch machen zu können.
Ich möchte es dennoch versuchen, meinen persönlichen Umgang damit, damals als Schülerin, später als Lehrerin, als Tochter, als Enkelin.
Ich bin nicht mehr sicher, wie oft wir in meiner eigenen Schulzeit über die Thematik gesprochen haben. Ich erinnere mich an einen Geschichtslehrer, der die Zeit verklärend dargestellt hat. Und an den Lateinlehrer, der als Gegensatz, nicht verklärend, sondern sehr klar, über seine Zeit im Krieg erzählte. Aber woran ich mich auch erinnere: Das Thema hat mich emotional nicht ergriffen. Es war für mich weit weg. Ich habe als Schülerin nicht verstanden, was das eigentlich mit mir zu tun haben könnte.
Im Studium ist das eine Weile so geblieben. Gefühlt hatte jedes dritte Seminar irgendwie mit der Thematik Nationalsozialismus zu tun im Bereich Germanistik. Manchmal habe ich das als unnötig empfunden. Als anstrengend. Ich schäme mich dafür. Für meine Ignoranz.
Es hat in der Zeit viele Diskussionen gebraucht. Auch später noch. Mit Freund*innen, die damals politischer waren als ich. Über all die Zusammenhänge. Die Verantwortung, die wir heute und immer haben werden. Oder das, was Prof. Dr. Aly gestern bei der Gedenkfeier im Landtag NRW sagte. Die Erkenntnis, dass die Nazis in der Mitte der Gesellschaft waren. ‘Der Historiker betonte zugleich die Mitverantwortung der “allermeisten Deutschen”, die Profiteure der Enteignung von Juden gewesen seien, die angesichts der Verbrechen stillgehalten hätten und nach dem Krieg “aus tiefer Überzeugung” behauptet hätten: “Das haben wir nicht gewusst!”‘
Heute weiß ich, dass es niemals einen Schlussstrich geben darf. Dass wir uns immer erinnern müssen. Dass wir entsprechend handeln müssen. Dass wir Antifaschismus brauchen. Täglich. Überall. Aber als ich jung war, war mir das in dieser Deutlichkeit nicht klar.
Ich habe später, als ich dann Lehrerin war, viel darüber nachgedacht, wie man sich angemessen mit Schüler*innen mit der Thematik beschäftigen kann. Für mich geht es dabei darum, wann es einen betrifft. Wann Empathie entsteht. Wann etwas Emotionen auslöst. Schüler*innen haben so viele andere Themen, die sie beschäftigen. Wie geht man damit um? Ich habe nicht die eine Lösung gefunden.
Ich habe viele Wege versucht. Man analysiert Gedichte. Reden aus der Zeit. Man liest Romane. Man diskutiert. Aber im Grunde ist das nichts, was betroffen macht. Es berührt einen nicht. Man kann es zu leicht wegschieben. Vielleicht kann ich das aus meiner eigenen Zeit als Schülerin sogar verstehen. Das hat aber noch eine andere Komponente: Wenn man sich einmal ausführlicher damit beschäftigt, so dass es einen betrifft, ändert sich alles. Man kann dann nicht mehr darüber reden ohne Emotionen. Das Gefühl, mit dem Ausmaß nicht klarzukommen. Das geht vielleicht nie mehr weg. Das Gefühl, Tränen herunterschlucken zu müssen. Wenn man Bilder sieht. Oder Filme. Und dann bleibt dieser Kloß im Hals auch bei Texten. Für immer.
Das, was wir manchmal bei Menschen verurteilen, die unangemessene Bilder vom Besuch im KZ machen. Oder die fehlende Bereitschaft, das Gedenken aufrecht zu halten. Ich weiß nicht, wie viel davon auch das unsichere Gefühl ist, dass man nicht damit fertig wird, wenn man es an sich heranlässt.
Mit meiner Mutter habe ich sehr spät überhaupt erst darüber geredet. Sie war damals Kind. Mit meinen Großeltern habe ich nie darüber gesprochen. Sie sind relativ früh gestorben. Heute würde ich sie so vieles fragen wollen. Meine Oma hatte eine jüdische Freundin. Die Freundin ist im KZ gestorben. Wie viel wird darüber wohl in anderen Familien gesprochen?
Mit Schüler*innen spricht man dann auch über Widerstand. Manchmal am Beispiel der jungen Menschen, die dafür gestorben sind. Die Geschwister Scholl. Schüler*innen fragen sich dann durchaus, wie sie handeln würden. Ob sie mutig genug wären, für ihre Überzeugungen zu sterben. Schwierige Fragen. Und auch recht theoretisch. Wie viel leichter ist es, wegzusehen, nichts zu sagen? Heute. So im Alltag. Bei Rassismus. Bei Antisemitismus.
“Keiner weiß letztlich, wozu er fähig ist, keiner von uns. Woher solltest du auch wissen, was du tun würdest, um am Leben zu bleiben, bis man dich das wirklich fragt?” (Film. “Die Grauzone”)
Es gab ein Erlebnis mit Schüler*innen, was mich lange beschäftigt hat. Ein Freund hatte mir den Film “Die Grauzone”empfohlen. Ich habe den Fehler gemacht, nur kurz reingesehen zu haben vorab. Ich war unvorbereitet, als ich den Film das erste Mal am Ende einer Reihe über Nationalsozialismus mit Schüler*innen geguckt habe. Das war mit einer Klasse, zu der ich wenig emotionale Bindung hatte. Deutsch Grundkurs. Einige, die immer mal mit Papa gedroht haben, der Jurist war. Und welche, die lieber Fingernägel lackiert haben im Unterricht. Zu Beginn des Films war dann auch so Popcornstimmung. Toll, Film gucken. Ist dann nicht so langweilig wie sonst. Und im Laufe des Films änderte sich die Stimmung. Bei mir. Bei den Schüler*innen. Der Film endete mit der sechsten Stunde. Es klingelte. Die Schüler*innen hatten frei danach. Der Abspann lief. Sonst: Stille. Nichts. Kein Taschenrascheln. Paralysiert. Ich auch. Ringen um Fassung. Irgendwas sagen wollen. Nicht können. Ich hatte 45 Minuten Rückfahrt mit dem Auto. Ich habe bis Zuhause geheult. Nicht leise geweint. Sondern schluchzend und zitternd geheult.
Den Film habe ich irgendwann nochmal mit Schüler*innen geguckt. Dann allerdings besser vorbereitet. Der Klasse habe ich vorher sehr ehrlich gesagt, wie ich beim ersten Mal darauf reagiert habe. Und wir konnten dann darüber reden. Vorher und nachher. Und bei der Klasse waren die Gefühle ok untereinander. Zu weinen bei einem Film. Darüber reden zu können, was das mit einem macht.
Ich habe keine Lösung, kein Rezept als Lehrerin, keins als Mensch. Mein Gefühl sagt mir, dass man der Thematik nicht gerecht wird mit rein sachlicher Herangehensweise. Vielleicht kann man es versuchen, wenn man selber Schüler*innen gegenüber zugeben kann, dass man selber hadert, zweifelt, weint, ohnmächtig und hilflos ist.
Oliver Bayer zum Erhalt von Studienplätzen
Freitag, 30. Januar 2015
TOP 7. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041
Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Studierende! Herr Schultheis hat bereits einen historischen Überblick gegeben, und Herr Berger hat die Geschichte des Antrags dargelegt. Deshalb muss ich nicht alles wiederholen oder den Antrag erklären. Der Antrag ist vielleicht durchaus überholt. Aber damit wird die CDU niemanden mehr überholen. Denn der Antrag kommt an dieser Stelle viel zu spät. Ob der Antrag Druck ausgeübt hat, lasse ich an der Stelle einmal offen. Dass es diesen Effekt natürlich gibt, das wissen wir. Weiterlesen ›
Michele Marsching zur Lehrerversorgung im MINT-Bereich
Freitag, 30. Januar 2015
TOP 5. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7776
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Zunächst mal freut es mich, dass ich die FDP loben kann. Frau Gebauer, ich finde es sehr wichtig, dieses bedeutsame Thema, heute im Plenum zu besprechen und zu überlegen, wie wir jungen Menschen die Botschaft vermitteln, dass MINT-Fächer eine gute Option bei der Berufswahl sind. Es ist auch wichtig, dass wir im Ausschuss darüber reden. Weiterlesen ›
Hanns-Jörg Rohwedder zur Sicherung von Braunkohle
Freitag, 30. Januar 2015
TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159
Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist kaum zu glauben: Dieselbe CDU, die gestern einen sinnvollen Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung mit eingebracht hatte, prügelt einen Tag später auf das tote Pferd „Braunkohle“ ein.
(Thomas Kufen [CDU]: Vor allem auf Ihre Anträge!)
Braunkohle ist der umweltschädlichste und der am wenigsten effektive aller fossilen Energieträger. Die Umweltschäden, die er verursacht, werden auch nicht besser, wenn man sie, statt nur zu verbrennen, zum Teil einer stofflichen Verwertung zuführt. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Daniel Schwerd zur personellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden
Freitag, 30. Januar 2015
TOP 3. Bürger wirksam schützen statt überwachen – Sicherheit braucht personalstarke Sicherheitsbehörden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7775
in Verbindung damit
direkte Abstimmung
Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7772
Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
FDP-Antrag: Zustimmung
CDU-Antrag: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Lassen Sie mich bitte zu Beginn einige Dinge klarstellen.
Immer wenn wir von Vorratsdatenspeicherung sprechen, meinen wir die anlasslose, massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten, eine unbegründete Speicherung von persönlichen Informationen über Millionen von Menschen. Das steckt schon im Wortbestandteil „Vorrat“. Damit ist eine Speicherung im Voraus und auf Halde gemeint, die man später womöglich gar nicht mehr braucht. Ein datenschutzrechtlicher Albtraum! Übrigens: Daran ändert auch die Verwendung irgendwelcher euphemistischen Narrative wie „Mindestspeicherung“ nichts. Weiterlesen ›
Frank Herrmann für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern
Freitag, 30. Januar 2015
TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e
Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Audimitschnitt der Rede von Frank Herrmann Download
Statement:
“Angst und Überwachung sind ein schlechter Ratgeber. Die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Moscheen sowie der zunehmende Rassismus sollten uns mindestens genauso beschäftigen, wie die sehr kleine Anzahl möglicherweise radikalisierter Rückkehrer. Aber die Antwort von Innenminister Jäger ist schlicht: mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen.
Überwachung und Repression haben die Anschläge von Paris nicht verhindern können. Um präventiv wirken zu können, muss man zunächst verstehen, wie es zur Radikalisierung kommt. Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.“
Zur Aktuellen Stunde
Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten
Drucksache 16/7816
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Um es vorwegzunehmen: Die Anschläge in Paris sind menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen. Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde entschuldigt auch nichts. Es ist bitter nötig, darüber zu diskutieren, welche Schlüsse wir aus diesen Terroranschlägen ziehen. Wir halten Angst und Überwachung für schlechte Ratgeber. Und wir würden uns wünschen, wenn die Kölner über den Wert ihrer Narrenfreiheit im eigentlichen und auch im politischen Sinne noch einmal nachdenken würden. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden