Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position

Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG. 

Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:

„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu halten, nachdem es zunächst hieß, die Portigon AG entscheide alleine, was damit passiert und eine freie Veräußerung sei ‚wegen EU-Vorgaben alternativlos‘.

Wir halten indessen die Überführung des Kunstbesitzes von landeseigenen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlich gebundene Einrichtungen (etwa Stiftungen) für ebenso alternativlos wie die notfalls satzungsmäßige Herbeiführung eines vorläufigen Veräußerungsverbots.

Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde.

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Anhörung zu unserem Cannabis Antrag

graspirin_fraktionHeute fand die 2. Anhörung zu unserem Antrag
„Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit & Soziales statt

Die Tagesordnung der Anhörung

Audiomitschnitt der Anhörung anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=434145dd315bae7d05240566cdd8c93e&download]
Audiomitschnitt der Anhörung als Download

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Rot/Grüner Gesetzentwurf diskriminiert Schüler und Schulleiter

Zur öffentlichen Anhörung im Schulausschuss um Bekenntnisschulen sagt Michele Marsching, Mitglied im Schulausschuss und religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„SPD und Grüne lassen sich von den Kirchen instrumentalisieren. Rot/Grün bekommen einen Gesetzentwurf diktiert, der die veränderte gesellschaftliche Realität völlig ignoriert.

Dieser Gesetzentwurf nützt maximal den Kirchen, aber keinesfalls den Kindern und Familien. Denn dieser Gesetzentwurf gewährleistet noch immer nicht, dass für jedes Kind echte Wahlfreiheit entsteht. Eltern, die ihr Kind nicht an eine Bekenntnisschule schicken möchten, sind in vielen Kommunen nach wie vor im Nachteil.

Zudem sind die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend: Die Anhörung hat unseren Einwand bestätigt, dass Schulleiter diskriminiert werden. Bei ihnen sind keine Ausnahmen zugelassen, währenddessen die übrigen Lehrer auch ohne das jeweilige Bekenntnis unterrichten dürfen.“

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App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App

Wann wird die Landesregierung aktiv?

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW:

„Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in diesem Fall so besonnen vorgeht und diese App blockiert. Es bestürzt mich allerdings zugleich, dass man von der Landesregierung zu diesem Thema so gar nichts hört. Wahrscheinlich ist Frau Ministerpräsidentin Kraft einfach nur zu konzentriert bei der Entwicklung ihrer eigenen „App in die Mitte“.

Wie sieht es mit den Polizeidienststellen, Gerichten und Universitäten aus? Wie gehen die Ministerien mit diesem Sicherheitsrisiko um? Wir haben heute eine entsprechende Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Donwload). Wir sind sehr gespannt zu erfahren, ob zu den vollmundigen Worten „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ auch ein „MegaSicher“ zählt. Weiterlesen ›

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Gewalt. Find ich doof.

Ich stolperte heute über diese mehr oder minder hübsche Umfrage der Piraten Hessen.

Einige Piraten haben gerne den Ansatz, sich bei allerlei Anlässen von Gewalt distanzieren zu wollen. Das klingt dann oberflächlich fein. Im Grunde ist es aber vor allem blöd. Also auf dem Niveau von Viertklässlern. Natürlich ist Gewalt doof. Aber dieses polemische Distanzieren könnte genauso in einer konservativen Zeitung stehen. Es geht also um Stimmungsmache. Gerne gegen Linke. Oder gegen “die Antifa”. Aber das lassen wir hier mal am Rande stehen.

Man kann sich über Gewalt unterhalten. Aber dann muss man sich auch wenigstens die Mühe machen, Gewalt zu definieren. Ist Frontex Gewalt? Ist Abschiebung Gewalt? Ist der Ausschluss von Menschen Gewalt (“Bürger*innen”)? Ist Ausbeutung Gewalt? Was ist mit Austerität? Zwang? (Sei es in Schule, Uni, Arbeitsverhältnissen) Ist Herrschaft Gewalt? Was ist mit Diskrimierung? Prekariat? Mit dem, was Bourdieu als “Symbolische Gewalt” bezeichnete?

Es ist doch durchaus so, dass sich viele schlaue Menschen mit dem Thema beschäftigt haben. Orwell. Fried.

Nehmt, was ihr wollt. Aber bevor undifferenziert über Gewalt geredet wird, lest doch wenigstens mal etwas darüber.

Und nun sagen wir mal, am Ende kommen wir zu dem Schluss “Gewalt ist doof”. Was machen wir denn dann?

Zusehen? Betroffen sein? Wegschauen?

“Ihr wollt, dass eure triste Welt ein bißchen bunter wird, während irgendwo anders der Andere stirbt.” But Alive – Natalie

“Leute, die durch Geld und Kanonen vor der Wirklichkeit geschützt sind, hassen die Gewalt zu Recht und wollen nicht einsehen, daß sie Bestandteil der modernen Gesellschaft ist und daß ihre eigenen zarten Gefühle und Ansichten nur das Ergebnis sind von Ungerechtigkeit, gestützt durch Macht.” Orwell

Man kann über Gewalt nicht unpolitisch reden. Gewalt ist überall. Es ist also zutiefst politisch, welche Art von Gewalt man unterstützt und welche man bekämpft.

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Bahn: ein Flickenteppich der Reparaturen

Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, in diesem Jahr weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir freuen uns über jeden Euro, der in die Bahnnetze investiert wird. Doch was sich nach hohen Investitionen anhört, sind dringende Instandhaltungs- und Ausbauarbeiten, die seit vielen Jahren überfällig sind. Endlich hat die Bahn die Notwendigkeit für die Reparaturen erkannt und ergänzt die bereits 2007 in den Niederlanden in Betrieb genommene Betuwe-Güterverkehrsstrecke. Aber weder ist damit die dauerhafte Sicherung von Schienenstrecken gesichert, noch gar ein Ausbau in Sicht. Zwischen Münster und Lünen fährt die Bahn noch immer eingleisig, Privatunternehmen aktivieren längst und mit großem Erfolg stillgelegte Strecken.

Obwohl gerade der Regionalverkehr am dringendsten auf Investitionen angewiesen ist, konzentriert sich die Bahn ein weiteres Mal auf den ICE. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die jahrelange Rendite der Bahn – auch aus dem steuerfinanzierten Nah- und Regionalverkehr – nun endlich teilweise für den Erhalt der Strecken eingesetzt wird. Weiterlesen ›

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Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen

Vorverurteilungen sind vorprogrammiert

Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung
Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher:

„Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse des Innenministers und Justizministers werden. Das vorgelegte Konzept ist ein populistisches Foul der Landesregierung  zur Imageverbesserung. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 03.02.2015

In dieser Sitzung haben wir schwerpunktmäßig das Fazit des vergangenen Plenums gezogen.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören:

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=df92c660cfe9ba996ecde1cb7a8cf0ed&dwonload]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Protokoll der Sitzung

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Kommunikation von Sicherheitsbehörden in NRW

Und noch eine Anfrage an die Landesregierung. Dabei geht es um die rechten Hools, die sich der Gedenkfeier zum Probsteigassenanschlag bedenklich nahe kommen konnten sowie den Umgang der Behörden damit:

Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein- Westfalen betreffend reisende Gewalttäter

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Ermittlungen gegen Polizeibeamt/innen in Nordrhein-Westfalen

Ermittlungen gegen Polizeibeamt/innen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3197

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/8060

03.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/83761 13.04.2015

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Kleine Anfragen

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