Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit

kermit-601712_640Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit

Zur Unterstützung meines Abgeordnetenbüros im Nordrhein-Westfälischen Landtag suche ich ab 01.03. bzw. baldmöglichst danach eine (studentische) Hilfskraft beliebigen Geschlechts Minijob oder Teilzeit (16-24 Stunden) als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc.

Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:

  • Themen- und Literaturrecherche für politische Initiativen aller Art, insbesondere in den Bereichen Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
  • ständige Aktualisierung und Pflege meines Blogs;
  • allgemeine administrative Tätigkeiten wie telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung;
  • Kommunikation mit Bürgern, Verbänden und Partei;
  • Mitarbeit an parlamentarischen Anträgen und Anfragen;
  • Organisation, Terminkoordination, Veranstaltungsplanung, Pflege meines Kalenders;
  • Unterstützung bei allen weiteren Aufgaben, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen

Was ich biete:

  • Die Möglichkeit, Landespolitik „hautnah“ zu erleben und Deine Ideen einzubringen;
  • Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen, Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen;
  • eine entspannte Arbeitsatmosphäre in einem kleinen, feinen Team;
  • einen Arbeitsplatz direkt am Rhein im Düsseldorfer Landtag J;
  • Arbeitszeit: Minijob oder Teilzeit im Rahmen von 16-24 Stunden nach Vereinbarung
  • ein Brutto-Monatsgehalt von 800 Euro (bei 20h/Woche).

Was Du mitbringen solltest:

  • Offenheit & politisches Gespür;
  • Verantwortungsbewusstsein & Zuverlässigkeit;
  • Interesse an Landespolitik und insbesondere an Themen der Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
  • gute kommunikative Fähigkeiten, insbesondere einen sicheren Schreibstil;
  • einen sicheren Umgang mit gängigen Computeranwendungen (Office, Content-Management-Systeme, WordPress) sowie die Bereitschaft, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten;
  • Affinität zu den Inhalten der PIRATEN (eine Partei-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich);
    Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
  • optimalerweise, aber nicht zwingend, einen Studienplatz im Bereich der Politik-, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften bzw. Informatik.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.

Wenn du dir vorstellen kannst, mich und mein Team mit Freude und Begeisterung zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, freue ich mich auf Deine Bewerbung!

Bitte sende mir Deine Bewerbungsunterlagen samt Lebenslauf, relevanten Zeugnissen und der Angabe des frühestmöglichen Arbeitsbeginns als PDF an

daniel.schwerd (ät) landtag.nrw.de

oder per Post an

Daniel Schwerd
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

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Kleine Anfrage: Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren

Der Innenminister hat in der Plenardebatte am 28.01.2015 dazu aufgerufen, sich Nazis in den Weg zu stellen. Gemeinsam mit Birgit Rydlewski und Torsten Sommer haben wir eine Anfrage an die Landesregierung zur konkreten Ausgestaltung dieses Aufrufs gestellt.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/7856&quelle=alle

Kleine Anfrage 3085
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN

Kleine Anfrage zum Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren

In der Plenarsitzung vom 28.01.2015 hat Innenminister Ralf Jäger zum Tagesordnungspunkt 1 „Nordrhein-Westfalen steht ein für Demokratie und Vielfalt“ richtigerweise gesagt, es sei nicht nur wichtig, sich nach den Anschlägen von Paris solidarisch zu zeigen, sondern es sei „genauso wichtig, sich den Rassisten in den Weg zu stellen.“
Allerdings ist die Blockade einer nicht verbotenen Versammlung nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes und die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat wiederum nach Paragraph 111 StGB strafbar.
Aufgrund dieser Tatsache laufen immer wieder Ermittlungen gegen engagierte Antirassist/innen und Antifaschist/innen durch Sicherheits- und Justizbehörden in Nordrhein-
Westfalen, die die Aufforderung von Innenminister Jäger in der Vergangenheit vielfach vorausschauend umgesetzt und sich in ganz Nordrhein-Westfalen Rassist/innen in den Weg
gestellt haben – ganz aktuell gegen Mitglieder des BlockaDo-Bündnisses in Dortmund.
Da wir nicht davon ausgehen, dass Innenminister Jäger eine Straftat begehen wollte, andererseits aber die Strafverfolgung linker Aktivist/innen in Nordrhein-Westfalen aus genau
diesem Grund Realität ist, stellt sich die Frage, in welcher Form die Landesregierung ein„sich den Rassisten in den Weg stellen“ gut heißt und in welcher Form nicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. In welcher Form stellt Minister Jäger sicher, dass Sicherheits- und Justizbehörden die
Bemühungen mutiger und engagierter Menschen, die seiner Aufforderung folgen, sich
„Rassisten in den Weg“ zu stellen, nicht durch die Androhung und Durchführung von
Strafverfolgungsmaßnahmen konterkarieren?

2. Wo endet für die Landesregierung der ehrenhafte Aufruf zur Zivilcourage und zum
Engagement für eine wehrhafte Demokratie bzw. wo beginnt der strafwürdige Aufruf zu
einer Straftat?

3. Wie stellen Sie es sich praktisch vor, sich „Rassisten in den Weg“ zu stellen?

4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob und inwieweit Innenminister Jäger
selbst sich nicht nur verbal „Rassisten in den Weg“ gestellt, sondern dies in der
Vergangenheit tatsächlich im Rahmen entsprechender Gegen-demonstrationen
faktisch getan hat?

Birgit Rydlewski
Daniel Düngel
Torsten Sommer

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Blockadeaufruf von Minister Jäger

Da fragen wir doch mal nach, wie genau das eigentlich gemeint ist, sich “Rassisten in den Weg zu stellen” und wie das zusammenpasst mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen:

Kleine Anfrage: Blockadeaufruf konkretisieren

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Themen Mumble 05.02.2015 – Deradikalisierung

Unser nächstes Themen-Mumble steht an!

Donnerstag, 05.02.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

Diskussionsthema ist unser Antrag auf die Aktuelle Stunde: „Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“
https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/01/ueberwachung-loest-keine-probleme-sofortprogramm-zur-deradikalisierung-starten/

Die Medien in NRW waren am Wochenende voll davon. Innenminister Jäger will Salafisten und Rückkehrer aus Syrien überwachen. Wir befürchten eine Radikalisierung und fordern eine bessere Prävention. Ist Überwachung als Bekämpfung von Terror geeignet? Weiterlesen ›

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Daniel Schwerd: Frau Kraft braucht Verstärkung für den digitalen Wandel


Alle Redebeiträge und komplette Debatte zur Regierungsinitiative „MegaBits.MegaHerz.MegaStark“

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Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen!

man-358969_640Wir haben heute zu einem CDU-Antrag, der eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, einen Entschließungsantrag eingereicht:

“Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen!” (Drucksache 16/7849).

Dazu habe ich das folgende Pressestatement abgegeben:


Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr
werden die Kommunikationsdaten und damit die persönlichen Informationen über
Millionen Bürger anlasslos, massenhaft und grundlos gespeichert. Demgegenüber
steht die anlassbezogene Datenspeicherung, bei der in einem Verdachts- oder
Ermittlungsfall selbstverständlich ganz gezielt Daten von bestimmten
Verdächtigen gesammelt werden.

In der Debatte gehen diese beiden Arten von Datenspeicherung wild durcheinander.
Die eine wird mit der anderen begründet. Diese absichtsvolle Vermischung darf
nicht toleriert werden. Verwerflich ist auch die Instrumentalisierung der Opfer
der Anschläge von Paris, um die Vorratsdatenspeicherun zu rechtfertigen.

Bisherige Versuche auf bundesdeutscher oder europäischer Ebene, eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind an verfassungsrechtlichen Bedenken
gescheitert. In Deutschland darf es keine Einführung der Vorratsdatenspeicherung
gegen die Grundrechte geben. Sicherheit gibt es nur durch mehr Freiheit, nicht
durch den Abbau von Freiheitsrechten. Der beste Datenschutz ist immer noch,
sowenig Daten wie möglich zu sammeln. Und Datenschutz erhöht unser aller
Sicherheit.

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Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Freitag, 30. Januar 2015

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Statement:

„Bei Präventionsprogramm Wegweiser kümmern sich drei Mitarbeiter um Rückkehrer, aber Innenminister Jäger schafft 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Zahlen zeigen deutlich das Missverhältnis von Prävention und Repression.

Wir sind dafür, dass gewaltbereite Menschen überwacht werden. Aber wir müssen uns genau anschauen, wer zurückkommt. Die Anzahl der gewaltbereiten Menschen, die aus Syrien zurückkommen, nimmt zu. Aber es gibt auch Menschen, die zurückkehren, teilweise traumatisiert sind und Gewalt ganz klar ablehnen. Die müssen integriert werden und brauchen nicht pauschal überwacht werden.“
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören


Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich noch einmal darauf eingehen, wie Prävention vor der eigentlichen Radikalisierung stattfinden kann, dass man schon in Kindergärten und Schulen anfangen und aufpassen muss. Man muss beobachten und zuhören: Wo findet jemand vielleicht nicht seinen Lebensplan? Wo sondert sich jemand ab? Wo läuft jemand Gefahr? Wie kann man da intervenieren? Weiterlesen ›

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Vorratsdatenspeicherung ablehnen

Zum Entschließungsantrag
Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen! Drucksache 16/7849

zum Antrag der CDU-Fraktion „Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr werden die Kommunikationsdaten und damit die persönlichen Informationen über Millionen Bürger anlasslos, massenhaft und grundlos gespeichert. Demgegenüber steht die anlassbezogene Datenspeicherung, bei der in einem Verdachts- oder Ermittlungsfall selbstverständlich ganz gezielt Daten von bestimmten Verdächtigen gesammelt werden. Weiterlesen ›

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Tagesordnung der 79. Plenarsitzung

Freitag, 30. Januar 2015

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Digitaler Wandel: Jetzt müssen Taten folgen

Zur Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ sagen…

 

… Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

„Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der Vorstoß der Landesregierung zeugt von Unkenntnis, Naivität und Fahrlässigkeit. Die Landesregierung hinkt der Zukunft hinterher, anstatt sie zu gestalten.

Das Internet muss in die Politik und die Politik ins Internet gebracht werden. Der Versuch, die digitale Revolution durch ein analoges Heimatverständnis einzugrenzen, zeigt, wie wenig Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung vorhanden ist.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sich digitaler Wandel zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen vollzieht. Das geht nur mit einem Internetministerium. Nur ein Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch so bündeln, dass die digitale Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann.“

Die vollständige Rede

Mitschnitt der Debatte

 

… Michele Marsching, Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

„Noch zu Beginn der Legislatur war der Landesregierung der Einsatz digitaler Medien an Schulen kein einziges Wort wert. Heute ist der ´Digitale Wandel in der Bildung´ plötzlich so wichtig, dass er als Einstieg in die Regierungserklärung herhalten muss. Wir haben das Thema seit 2012 auf die Agenda gesetzt und freuen uns jetzt, dass dieses dicke Brett endlich durchbohrt scheint. Der Raubmordkopie sei Dank.

Wenn der politische Wille vorhanden wäre und das Land auf die Schulträger zuginge, dann könnten wir endlich das Mittelalter bei der technischen Ausstattung von Schulen hinter uns lassen. Ein Internetministerium würde diese Aufgabe übernehmen, genauso wie die beständige Förderung der Entwicklung einer offenen Infrastruktur aus Open-Source-Software, offenen Standards, Dateiformaten und Inhalten unter freier Lizenz.“

Die vollständige Rede

Mitschnitt der Debatte

 

… Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung muss ihrer Einsicht in die Bedeutung des digitalen Wandels endlich Taten folgen lassen. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, wird es Zeit, dass die Ressourcen und die widerstrebenden Kompetenzen unterschiedlicher Politikbereiche synchronisiert und gebündelt werden. Die anstehenden Aufgaben müssen auf eine Stelle konzentriert werden – das Internetministerium.“

Die vollständige Rede

Mitschnitt der Debatte

Alle drei Reden im PDF-Download

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