Der Skandal um die Strafanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org, respektive Markus Beckedahl und Andre Meister weitet sich aus und nimmt mittlerweile Konturen eines Staatsstreichs an. Es ist inzwischen nicht nur der Generalbundesanwalt, der in den Ruhestand gehört, sondern Bundesjustizminister…
Blog-Archive
Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 1/2 –
Getagged mit: beckedahl, bundeinnenminister, bundesjustizminister, bürgerrechte, de_Maizière, generalbundesanwalt, landesverrat, maas, maaßen, netzpolitik, pressefreiheit, range, spiegel, tagesspiegel, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
Wie reagiert ein Flüchtling auf Schüsse?
Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für…
Top 3. Daniel Düngel zur Ehe für alle
Freitag, 26. Juni 2015 Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8972 in Verbindung damit Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Top 16. Frank Herrmann zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5474 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min Audiomitschnitt…
Top 15. Hanns-Jörg Rohwedder zum finanziellen Risiko einer Atomstiftung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8977 Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Top 5. Monika Pieper zur Sicherstellung der Sonderpädagogischen Förderung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 5. Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8978 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede…
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Monika Pieper
Top 12. Dirk Schatz zur Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in NRW
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8974 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll…
Top 6. Frank Herrmann zur Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8976 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
Berichterstattung unerwünscht? Markenrechte contra Pressefreiheit
Dürfen Journalisten weiterhin das Polizei-Logo benutzen, um Artikel über die Polizei-Arbeit zu bebildern? Das Nachrichtenportal „Netzpolitik.org“ wurde dafür abgemahnt. Auf unsere Kleine Anfrage hat nun das Innenministerium geantwortet. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, kommentiert: „Die freie Presseberichterstattung über…
Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht:
„Stets bemüht“ reicht nicht! Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen