Zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das ist ein skandalöser Vorgang. Tausende studentische Hilfskräfte…
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Studentische Hilfskräfte: Finanzministerium windet sich im LBV-Debakel
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Drs. 16/2834: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Würselen
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Würselen Kleine Anfrage 1183 Robert Stein Drucksache 16/2834 30.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3085 / Anlage 03.06.2013
Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung
Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems…
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Gesetzentwurf: Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen
12.06.2013 Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-3248.pdf
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Drs. 16/2881: Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?
Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen? Kleine Anfrage 1224 Kai Schmalenbach Drucksache 16/2881 07.05.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3208 06.06.2013
Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!
– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über…
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“Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen”
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi, die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in…
Getagged mit: Kultur, Kunst
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla
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Achtung! Arroganz der Macht
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte…
Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die…
Getagged mit: Innenpolitik
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dirk Schatz, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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