Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3436 Block I Direkte Abstimmung Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Einzelabstimmung) Entschließungsanträge: von…
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Überwachungsprogrammen Tempora und PRISM
Getagged mit: Edward Snowden, G8/G9, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Drs. 16/3191: Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 Kleine Anfrage 1316 Nicolaus Kern Drucksache 16/3191 06.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3492 05.07.2013
Drs. 16/3125: Rassistische Vorfälle bei der Polizei – Einzelfälle?
Rassistische Vorfälle bei der Polizei – Einzelfälle? Kleine Anfrage 1305 Daniel Schwerd Drucksache 16/3125 04.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3476 27.06.2013
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Drs. 16/3124: Studentische Verbindungen in NRW
Studentische Verbindungen in NRW Kleine Anfrage 1304 Dr. Joachim Paul Drucksache 16/3124 06.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3475 03.07.2013
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Kleine Anfragen
Drs. 16/3192: Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 Kleine Anfrage 1317 Nicolaus Kern Drucksache 16/3192 06.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3472 03.07.2013
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Nico Kern
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Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, Störerhaftung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts
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Drs. 16/2987: Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW
Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW Kleine Anfrage 1244 Frank Herrmann Drucksache 16/2987 16.05.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3289 13.06.2013
Drs. 16/3035: Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Landesregierung und Verwaltung
Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Landesregierung und Verwaltung Kleine Anfrage 1273 Daniel Schwerd Drucksache 16/3035 22.05.2013 Antwort MBEM Drucksache 16/3361 19.06.2013
Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‘Bildungsauftrag’ für den Verfassungsschutz, denn politische…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz, Wahlkampf
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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