Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen. Das interne Papier des…
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#Achtung!! Innenminister terrorisiert Bundesrat
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt.…
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Verkehrswende statt Tempolimit
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit erklärt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt mal wieder den Holzhammer rauszuholen, sollte die Politik lieber zum…
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31. Plenarsitzung
Tagesordnung der 31. Plenarsitzung Mittwoch, 15. Mai 2013
Getagged mit: Fracking, Klimaschutz, Verfassungsschutz
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Plenarübersicht Mai 2013
Folgende Anträge haben wir in die kommende Plenarphase eingebracht:
Getagged mit: Fracking, Netzneutralität
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Innenminister terrorisiert Bundesrat
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: Mit Angstmacherei und gezielten…
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Die unternehmerische Hochschule – Kritik und Ausblick. Ein Vortrag von Dr. Wolfgang Lieb
Referent: Dr. Wolfgang Lieb (Lebenslauf) Moderation: Joachim Paul (Fraktionsvorsitzender) und Hilmar Schulz (wissenschaftlicher Referent für Hochschul – und Wissenschaftspolitik) Hintergrundinfos zum Vortrag: Zu Bertelsmann-Kritik: Teil 1 und Teil 2 Bewertung Koalitionsvertrag SPD/Grüne in der Hochschulpolitik Die unternehmerische Hochschule Manusktript des Vortrags…
Getagged mit: Autonomes Fahren, Kultur, Kunst
Veröffentlicht unter Bildung, Das Neueste, Fraktionssitzungen, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10)
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Ein Jahr Piratenfraktion im Landtag NRW – eine Zwischenbilanz
„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und…
Getagged mit: Bildung, Bürgerbeteiligung, Kultur, Open Government, Transparenz
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Wir brauchen eine unabhängige Kommission für Abi-Aufgaben
Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion: Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht,…
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Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit: Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Videoüberwachung
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