Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen / Drucksache 16/3246 / Freitag, 21.06.2013, TOP 5 Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus…
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Unsere Anträge am Freitag, 21. Juni 2013
Getagged mit: Bildung, Transparenz
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35. Plenarsitzung
Tagesordnung der 35. Plenarsitzung Freitag, 21. Juni 2013
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
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Unsere Anträge am Donnerstag, 20. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Industrie, Innenpolitik, Klimaschutz, Kunst, Sperrklausel, Überwachung, Videoüberwachung
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34. Plenarsitzung
Tagesordnung der 34. Plenarsitzung Donnerstag, 20. Juni 2013
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Sperrklausel, Überwachung
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Unsere Anträge am Mittwoch, 19. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Getagged mit: Bildung, Energiewende, Industrie, Innenpolitik, Klimaschutz, Transparenz, Verfassungsschutz
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Transparenzgesetz für NRW
Der erste Schritt hin zu einem Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen ist gemacht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben den Gesetzentwurf der Piratenfraktion einstimmig in die Ausschüsse überwiesen. „Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Michele Marsching, Pressemitteilungen
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Sofortige Auszahlung statt Salamitaktik
Zur heutigen Debatte im Plenum des Landtags NRW über ausstehende Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Wir fordern, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) alle Gehälter oder zumindest Abschläge…
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33. Plenarsitzung
Tagesordnung der 33. Plenarsitzung Mittwoch, 19. Juni 2013
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum, Reden
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Beten für einen Grundschulplatz
Um einen Platz in einer wohnortnahen Grundschule zu bekommen, müssen Eltern bitten und Kinder beten. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Piraten an die Landesregierung.
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Beamtenbesoldung: Kraft ist gescheitert
Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014: Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem…
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