Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen: Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung.
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Unsere Anträge im Januar
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Fraktionssitzung vom 28.01.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung (28.01.2014) bereiteten wir die bevorstehende Plenarphase vor. Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9e84998aa1fab17d98e4a98d772c3253&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
Heute großer #SnowdenArt-Tag
Livestream ab 19:30 Uhr hier! Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Heute Abend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag ein. Mit dieser Kunstausstellung gewähren wir Edward Snowden zumindest künstlerisches Asyl im Landtag. Parlamentarisch…
#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI
Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Kunst, Open Data, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Leaks, Pressemitteilungen
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Der nächste Super-GAU mit Videokameras
Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.…
Getagged mit: ÖPNV, Überwachung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Keine Masterplatzgarantie für Lehramtsstudierende
Nebulöse Antwort von Ministerin Schulze im Wissenschaftsausschuss: Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Lehrerausbildungsgesetzes NRW durch die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) verstrickte sie sich in Widersprüche und Phrasen. Auf unsere konkrete Nachfrage, ob garantiert sei, dass die Hochschulen für jeden Bachelorstudierenden…
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Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren
Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen 13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen
Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die…
Getagged mit: Datenschutz, Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Veranstaltungstipp: „Das Internet“
Freies Wissen, freie Software, freie Überwachung? – „Das Internet. Chance und Gefahr für emanzipatorische Bewegungen“ Was bedeutet das Internet für demokratische Bewegungen und Projekte? Was bedeutet Freies Wissen, was ist mit Freier Software? Wie muss ich mich im Internet schützen…
Diskutiert mit uns!
Lust auf sozial/gesellschaftliche Themen? Dann mach mit am Donnerstag, 23.01.14, ab 19 Uhr bei unserer Mumble-Sitzung des Fraktionsarbeitskreises 1. Wir besprechen die aktuellen parlamentarischen Anträge, die die anderen Fraktionen in die bevorstehenden Plenarsitzungen (29.-31. Januar 2014) eingebracht haben. Zentrale Frage…