Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden…
Blog-Archive
Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.
Getagged mit: Grundrechte, Petition
Veröffentlicht unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13)
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Management nach Gutsherrenart an NRW-Hochschulen
Also es ist schon seltsam. Aber eigentlich auch wieder nicht. Da sammelt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW aufgrund einer Anfrage der Piratenfraktion vom 21.11.2012 Informationen von den Hochschulen u.a. bezgl. der Gehälter der Hochschulrektoren ein.…
Getagged mit: Hochschule, Rektoren
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Homepage, Joachim Paul
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Das EEG muss bleiben und reformiert werden
Die Kritik der Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommt nicht überraschend, fällt sie doch in eine Zeit, in der von Seiten der großen Energiekonzerne alles versucht wird, die Energiewende auszubremsen. Wenn sich in der großen Koalition die Bergbaupartei…
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Intransparenz ist ein Skandal!
Rektorengehälter sind von öffentlichem Interesse Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
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Na also: E-Zigaretten werden nicht geraucht
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Gastwirtes stattgegeben, der sich gegen das Verbot der eZigaretten in seiner Kneipe gewehrt hatte. Benutzt man die elektrische Zigarette, raucht man nicht – man dampft! Und deswegen greift das Rauchverbot auch nicht. Kai…
Keimzelle NRW
Ministerin Steffens steuert auf die Katastrophe zu Zum Thema Krankenhaushygiene sagt Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ministerin Steffens muss endlich aufhören, die MRSA-Situation im Land NRW zu bagatellisieren. Was muss denn noch geschehen, dass sie endlich…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Update Delfin-Antrag
Anhörung jetzt öffentlich! Es geht also doch! Nachdem die SPD angekündigt hatte, unseren Antrag zum Verbot von Delfinarien in NRW abzulehnen, gab es einen Proteststurm: in unzähligen Facebook-Posts, Tweets und Briefen wurde gegen die SPD-Haltung protestiert (siehe unseren Blogbeitrag). Daraufhin…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), uncategorized
Gehälter-Skandal an den Unis:
Rektoren verdoppeln ihre Gehälter und kritisieren Transparenz Zu der geleakten Gehaltsstatistik der Uni-Rektoren sagt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW: „Wer heimlich an der Schokolade nascht, darf sich nicht wundern, wenn das rauskommt. Es ist schon…
Unsere Plenarübersicht 52. Sitzung
Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre, Drucksache 16/5029 Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Aufklärung der Spionageaffäre.
Getagged mit: Bildung, Edward Snowden, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Tagesordnung der 52. Plenarsitzung
Donnerstag, 20.02.2014