Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Gastwirtes stattgegeben, der sich gegen das Verbot der eZigaretten in seiner Kneipe gewehrt hatte. Benutzt man die elektrische Zigarette, raucht man nicht – man dampft! Und deswegen greift das Rauchverbot auch nicht.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) ist und war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, setzte dem ganzen noch die Krone auf. Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, was wir von Anfang an versucht haben, der Ministerin zu erklären: eine eZigarette verdampft Flüssigkeiten und verbrennt keinen Tabak.
Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen, anstatt rauchen wollen.
Steffens hörte schon beim Oberverwaltungsgericht eine andere Meinung. Denn das OVG entschied im vergangenen September, dass – entgegen Steffens‘ Meinung – eZigaretten keine Medizinprodukte sind. Wann hat Frau Steffens endlich ein Einsehen?
Die rot-grüne Zigaretten-Politik nach Gutsherrenart muss ein Ende haben! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die eZigaretten aus dem NischG herauszunehmen und das Dampfen in der Öffentlichkeit wieder zu erlauben.”
Im Rahmen der Gesetzesentwicklung hatten wir den Änderungsantrag 1551 gestellt. Bei der namentlichen Abstimmung über unseren Änderungsantrag stimmten allerdings 124 Abgeordnete dagegen, 86 enthielten sich bei der Abstimmung. Das Wortprotokoll der Debatte über das heutige Nichtraucherschutzgesetz findet ihr hier. Weitere Aussagen, Protokolle, Dokumente zu diesem Thema findet ihr hier.
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
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