In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Thema „Keine Bundeswehr an Schulen in NRW“ WANN? Nächsten Donnerstag, 05.03.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion Eine Stunde geht es diesmal darum, dass in NRW die Bundeswehr von der Schule…
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EINLADUNG: Kommunalvernetzungstreffen
Wir laden alle Kommunalpiraten, sachkundigen Bürger und politisch interessierte Menschen zum fachlichen Austausch ein. Samstag, den 7. März 2015, ab 10 Uhr, Unperfekthaus 4. Etage (Friedrich-Ebertstr. 18, 45127 Essen) Folgende Themen wollen wir mit Euch bearbeiten:
Getagged mit: Flüchtlinge, Freifunk, Offener Ganztag, Open Data, Open Government, ÖPNV
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Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern
Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen…
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Überwachung, Verfassungsschutz
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Wir stellen uns gegen Abschiebungshaftvollzug
Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!
Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz
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Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung
Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Fraktionssitzung vom 24.02.2015
In dieser Sitzung haben wir u.a. das Verbot der Partei „Die Rechte“ sowie die Reaktion auf die Einführung einer Sperrklausel besprochen.
Armut in NRW
Eine Schande in einem reichen Land Olaf Wegner, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Falsche sozialpolitische Entscheidungen in Bund und Land werden erneut durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband dramatisch offengelegt. Die Zahlen, die nach dem Ruhrgebiet nun auch für die…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Planlos durch die Nacht
NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die…