Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25.
Zu dem von der Piratenfraktion beantragten Bericht des Innenminiseriums zur Zunahme rechter Übergriffe, Hetze und Aufmärsche gegen Geflüchtete in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Entwicklung ist mehr als beunruhigend. Seit ein paar Monaten steigt nicht nur die Anzahl an flüchtlingsfeindlichen Vorfällen, sondern die Aktionen selbst werden massiver und gefährlicher: Schwere Körperverletzungen, Fackelmärsche, Paintball-Attacken und rassistische Beleidigungen nehmen in ganz NRW zu. Erschütternd ist auch, dass, wie der Bericht des Innenministers zeigt, die Polizei die Schutzsuchenden nur bedingt schützen kann: Einige Fälle blieben bis heute unaufgeklärt.
Es wird Zeit, dass die jüngst in einer Studie ermittelte Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen, die Flüchtlingen persönlich helfen wollen, aktiviert wird. Es braucht nicht nur Aktionsprogramme gegen Rechte, sondern zugleich neue Konzepte für Bürgerengagement. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Landesregierung die Menschen für die Notsituation der Schutzsuchenden sensibilisieren kann.
Wir forderten schon 2013 eine gemeinsame Kampagne der Landesregierung mit den Flüchtlingsinitiativen. Das kleine Saarland hat ein Sonderprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern eingerichtet und unterstützt Privatpersonen, die Flüchtlingen ein Zuhause bieten. Es gibt viele gute Initiativen, die die Landesregierung unterstützen könnte, z. B. http://www.fluechtlinge-willkommen.de/. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihr Wort hält und die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache macht!“
Den Bericht des MIK findet man hier.
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