Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung? Kleine Anfrage 1876 Dirk Schatz und Daniel Schwerd Drucksache 16/4753 10.01.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4963 10.02.2014
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Drs. 16/4753: Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung?
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Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
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Antrag: Hebammenbetreuung sicherstellen
11.03.2014 Hebammenbetreuung sicherstellen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5229.pdf Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und…
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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News, Facts und Links zum Freihandelsabkommen EU – USA
Moin, hier ein paar neuere News & Facts und Links zum Freihandelsabkommen TTIP, die nicht vorenthalten gehören.
Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.
Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden…
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Veröffentlicht unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13)
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Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.
Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele…
Getagged mit: EU, Europa, Kommission, Urheberrecht
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts
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Management nach Gutsherrenart an NRW-Hochschulen
Also es ist schon seltsam. Aber eigentlich auch wieder nicht. Da sammelt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW aufgrund einer Anfrage der Piratenfraktion vom 21.11.2012 Informationen von den Hochschulen u.a. bezgl. der Gehälter der Hochschulrektoren ein.…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Homepage, Joachim Paul
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Das EEG muss bleiben und reformiert werden
Die Kritik der Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommt nicht überraschend, fällt sie doch in eine Zeit, in der von Seiten der großen Energiekonzerne alles versucht wird, die Energiewende auszubremsen. Wenn sich in der großen Koalition die Bergbaupartei…
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Grumpys #Piraten Lesezeug vom 27.02.2014
Alle Welt (in einer bestimmten Filterbubble) redet von irgendwelchen Gates; da geht gerne mal unter, dass vergangene Woche Plenum im Landtag NRW war. Ich habe da mal was vorbereitet… die erste Hälfte beschäftigt sich nur mit NRW-Themen, die gerade vakant…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Sperrklausel
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Entschließungsantrag: Das “European Network of Law Enforcement Technology Services” (ENLETS) und die Überwachungsdoktrin: Präjudizierende Einflussnahme der intransparenten Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates eindämmen!
19.02.2014 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5036 Das “European Network of Law Enforcement Technology Services” (ENLETS) und die Überwachungsdoktrin: Präjudizierende Einflussnahme der intransparenten Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates eindämmen! Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-5098.pdf Der Antrag – Drucksache 16/5036 – wurde…
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Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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