Moin, hier ein paar neuere News & Facts und Links zum Freihandelsabkommen TTIP, die nicht vorenthalten gehören.
SPIEGEL ONLINE Wirtschaft: TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
“Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen.”
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in FR Online: „Freihandelsabkommen sofort stoppen“
“IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen. Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert…”
Interview von Stephan Kaufmann in der FR online vom 04. März 2014
Patrick Schreiner: Kritische Stimmen zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen nehmen zu
“Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden haben. Auch hat es gedauert, bis die Fragwürdigkeit dieses Abkommens breit thematisiert wurde. In den letzten Tagen und Wochen aber mehren sich erfreulicherweise die kritischen Stimmen…”
Überblick vom 5. März 2014 von und bei Patrick Schreiner
Stellungnahme vom Februar 2014 des ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
Aus dem Text: “… In Abwägung aller für die Gewerkschaft ver.di relevanten Argumente und Positionspapiere bezüglich der Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und den Regierungs-, Kapital- und Unternehmensinteressen andererseits kommt der Europabeirat des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen zu der Empfehlung, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen unbefristet auszusetzen, bis die Voraussetzungen für faire Verhandlungen geschaffen sind und dann folgende Bedingungen und Mindestregelungen mit den USA zu vereinbaren: Transparenz und Demokratie…”
Facts zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
Piraten leaken CETA-Dokument zu IPR
Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum. Artikel von Ilja Braun auf Carta vom 29.02.2014
Aus dem Text: „… Immerhin: Bei den Piraten ist jetzt ein Kapitel (.pdf in Englisch) aufgetaucht, nämlich jenes, das sich um die Regelungen zum geistigen Eigentum (intellectual property rights, IPR) dreht. Das gab es zuletzt 2012, und damals wies der Urheberrechtsexperte Michael Geist auf auffällige Ähnlichkeiten mit ACTA hin. Die Kommission dementierte seinerzeit: Der ohne Zustimung veröffentlichte Entwurf unterscheide sich vom aktuellen Verhandlungsstand maßgeblich. Seitdem hat man nie wieder etwas erfahren…“
Siehe dazu auch:
a) Das Dokument als Download bei der Piratenpartei (pdf)
b) Das Schweigen der EU
“Die EU-Kommission verhält sich verdächtig: Mit Kanada hat sie ein Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt – aber sie veröffentlicht es nicht. Stattdessen kursieren nur geleakte Passagen. Aber diese dürftigen Schnipsel reichen, um alarmiert zu sein. Sie offenbaren, dass die EU-Kommission nicht fähig oder willens ist, die Interessen der europäischen Bürger zu wahren…”
Artikel von Ulrike Herrmann zum Freihandelsabkommen mit Kanada in der taz online vom 04.03.2014
Fazit: Der Widerstand gegen TTIP wächst ganz offwnsichtlich auf beiden Seiten des Teichs. Also weitermachen und nicht müde werden.
LG, Joachim
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