Mittwoch, 17. Dezember 2014 Top 8. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7545 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur…
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Frank Herrmann über die Abschiebung von Flüchtlingen in die Kälte
Mittwoch, 17. Dezember 2014 Top 2. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG) Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1…
Antrag: Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
09.12.2014 Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7543.pdf
Frank Herrmann zur Hilfe für Flüchtlingen von den Kommunen
Donnerstag, 04. Dezember 2014 Top 10. E i l a n t r a g Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen! Eilantrag auf Antrag der Fraktion…
Frank Herrmann zur personellen Stärkung des LDI
Donnerstag, 04. Dezember 2014 Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7406 Direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmen Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten…
Getagged mit: Kultur, Open Government, Open Source, Überwachung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Reden
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Flüchtlingspoltische Wende durch humane, praktische und nachhaltige Konzepte sicherstellen
Die Piratenfraktion in NRW schlägt dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags insgesamt sechs Haushaltsänderungsanträge im Bereich der Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Neu einrichten möchten wir ein dezentrales Beschwerdemanagement in den Landeseinrichtungen, angelehnt an den sächsischen Heim-TÜV, und wir…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Finanzen, Frank Herrmann, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
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Antrag: Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
25.11.2014 Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7406.pdf
Schande mit Ansage
Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“…
Getagged mit: Flüchtlinge, Innenpolitik
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen
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Drs.: 16/7266: Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme existieren für Juristen zum Thema Rechtsextremismus?
Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme existieren für Juristen zum Thema Rechtsextremismus? Kleine Anfrage 2890 Nicolaus Kern und Frank Herrmann Drucksache 16/7266 07.11.2014 Antwort JM Drucksache 16/7380 24.11.2014
Drs. 16/7088: Wurden Abschiebegefangene aus NRW von der Polizei misshandelt?
Wurden Abschiebegefangene aus NRW von der Polizei misshandelt? Kleine Anfrage 2819 Frank Herrmann Drucksache 16/7088 22.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7372 21.11.2014
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