In den letzten Wochen war im Bereich der Sicherheitspolitik rund um Fußballspiele wieder eine Menge los. Nach dem zuversichtlichen Abschluss des letzten Jahres mit dem Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ und der Einsicht von Innenminister Jäger, dass…
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Intensivtäterkonzept, unsinnige Zahlenspiele, unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen und das 9. Fanhearing
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Drs. 16/7866: Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter
Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter Kleine Anfrage 3095 Birgit Rydlewski und Frank Herrmann Drucksache 16/7866 02.02.2015
Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?
Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht? Kleine Anfrage 2979 Frank Herrmann Drucksache 16/7591 12.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015
Drs. 16/7564: Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration “Hooligans gegen Salafismus” sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?
Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration “Hooligans gegen Salafismus” sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet? Kleine Anfrage 2974 Frank Herrmann Drucksache 16/7564 10.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7710 09.01.2015
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Drs. 16/7438: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014 Kleine Anfrage 2944 Frank Herrmann Drucksache 16/7438 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7672 05.01.2015
Drs. 16/7436: Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?
Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber? Kleine Anfrage 2942 Frank Herrmann und Nicolaus Kern Drucksache 16/7436 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7741 14.01.2015
Drs. 16/7437: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Kleine Anfrage 2943 Frank Herrmann Drucksache 16/7437 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7665 29.12.2014
Frank Herrmann für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern
Freitag, 30. Januar 2015 TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7816…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden
Frank Herrmann zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse
Mittwoch, 28. Januar 2015 TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7777 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede…
Übergriffe des Wachpersonals auf Flüchtlinge – Piraten bringen Licht ins Dunkel
Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, Mitglied des Landtags NRW:…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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