Mittwoch, 29. April 2015 5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8450 Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht…
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Frank Herrmann gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden
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Analyse der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in NRW vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel: Der angekündigten Paradigmenwechsel muss jetzt endlich umgesetzt werden
Am Mittwoch findet der zweite Flüchtlingsgipfel in NRW statt. Verschiedene Initiativen, die kommunalen Spitzenverbände, alle Fraktionen des Landtags und die Landesregierung setzen sich zusammen, um die verheerende Situation der Landesaufnahmen von Ende September 2014 weiter aufzuarbeiten und für Verbesserungen der…
Getagged mit: Flüchtlinge, Überwachung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Persönliche Blogposts
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Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?
Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren? Kleine Anfrage 3271 Frank Herrmann Drucksache 16/8320 30.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8523 27.04.2015
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Frank Herrmann für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene
Donnerstag, 19. März 2015 Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7157 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede…
Frank Herrmann zur Orientierungshilfe für Flüchtlinge via App
Donnerstag, 19. März 2015 Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8114 direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung:…
Getagged mit: Flüchtlinge, G8/G9, Open Source
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Reden
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Frank Herrmann zur Unterbringung von Flüchtlingen
Mittwoch, 18. März 2015 Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8122 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede…
Kommunalvernetzungstreffen vom 07.03.2015 (Essen, Unperfekthaus)
Thema: ÖPNV Betreuer: Oliver Bayer Thema: Flüchtlingspolitik Betreuer: Frank Herrmann
Getagged mit: Flüchtlinge, Freifunk, Open Data, ÖPNV
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen, Frank Herrmann, Lukas Lamla, Monika Pieper, Oliver Bayer
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Schadenersatzforderungen gegen Fußballfans im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen
Schadenersatzforderungen gegen Fußballfans im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen Kleine Anfrage 3212 Frank Herrmann Drucksache 16/8157 11.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8380 13.04.2015
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kleine Anfragen
Antrag: NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW durchführen
10.03.2015 NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW durchführen Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/8114.pdf
Anhörung Abschiebungshaftvollzug – Warum?
Hier gibt es Antworten auf die Frage, wieso wir eine Anhörung zum Übergangsgesetz für den Abschiebungshaftvollzug beantragen Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug? Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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