Mittwoch, 10. September 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen…
Monatsarchive: September 2014
Dietmar Schulz über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014
Getagged mit: Flüchtlinge, Kita, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Entschließungsantrag: Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden
10.09.2014 Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Entschließungsantrag der Piraten zu Antr CDU, FDP Drs 16/6631 Entschließungsantrag-Drucksache-16/6754.pdf
Getagged mit: Maut
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Entschließungsanträge, Oliver Bayer
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Änderungsantrag: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
10.09.2014 Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/4151 , Änderungsantrag-Drucksache-16/6753.pdf
Bildung ist das Kapital der Zukunft!
Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung…
Getagged mit: Bildung, Maut, Mobilität, Open Access, Open Source, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Tagesordnung der 65. Plenarsitzung
Mittwoch, 10. September 2014
Bericht Innenministerium 23.8. Dortmund
Mittlerweile ist der Bericht des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 23.8. online verfügbar. Ein paar Anmerkungen kann ich später dazu machen. Gewundert habe ich mich, dass die Sache mit den Chemikalien nun in der Nähe Westentor stattgefunden haben soll. Auffällig finde ich auch, dass dieselben Polizist*innen quasi fast zeitgleich von Pfefferspray durch Neonazis verletzt wurden. Aber […]
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Nico Kern zur Solidarität und Stabilität in der Eurozone
Freitag, 12. September 2014 Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6672 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören # Audiomitschnitt der kompletten…
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Frank Herrmann zum verhindern von Zeltstädten in NRW
Freitag, 12. September 2014 Top 6. Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6674 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Lukas Lamla zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung
Freitag, 12. September 2014 Top 5. Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6637 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Kunst, Schuldenbremse, TTIP, Überwachung
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden
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Dirk Schatz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Freitag, 12. September 2014 Top 3. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4157 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download …