Freitag, 31. Januar 2014 Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4815 Direkte Abstimmung Unser 2. Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Monatsarchive: Januar 2014
Frank Herrmann zu flächendeckender Videoüberwachung
Freitag, 31. Januar 2014 Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4627 Unser Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören…
Getagged mit: Industrie, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
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Michele Marsching über „Karenzzeit“ für Regierungsmitglieder
Freitag, 31. Januar 2014 Top 5. „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder in Anlehnung an EU-Recht einführen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4816 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die 2. Rede von…
Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede von Daniel Schwerd: Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
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Hanns-Jörg Rohwedder zu verbessertem Recycling in den Kommunen von NRW
Freitag, 31. Januar 2014 Top 3. Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4830 Unser Redner: Hanns Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Hanns Jörg Rohwedder anhören…
Getagged mit: Mobilität
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Olaf Wegner über zukunftsfeste Rente
Freitag, 31. Januar 2014 Top 2. Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4821 Direkte Abstimmung Unser Redner: Olaf Wegner Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Olaf…
Unsere Plenarübersicht 50. Sitzung
Unsere Anträge der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Getagged mit: Transparenz, Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Dietmar Schulz zu Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen
Freitag, 31. Januar 2014 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e Solide Haushaltskonsolidierung statt Steuererhöhungen – Nordrhein-Westfalen braucht seriöse Finanzpolitik Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4882…
Dietmar Schulz über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3969 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4604 Unser 2. Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Entschließungsantrag PIRATEN:…
Tagesordnung der 50. Plenarsitzung
Freitag, 31. Januar 2014 Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum
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