Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt.…
Monatsarchive: Mai 2013
Plenarrede: Oliver Bayer zu Tempolimit auf den Autobahnen
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2932 Unser 1. Redner…
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Drs. 16/2611: Verwaltungsaufwand bei der Hochschulzulassung
Verwaltungsaufwand bei der Hochschulzulassung Kleine Anfrage 1084 Dr. Joachim Paul PIRATEN Drucksache 16/2611 16.04.2013 Antwort MIWF Drucksache 16/2952 13.05.2013
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Plenarrede: Michele Marsching zu GO Antrag der Piratenfraktion zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 0. Geschäftsordungsantrag der Fraktion der Piraten zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger Unser Redner: Michele Marsching Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching Das vollständige Plenarprotokoll Das Wortprotokoll zur Rede von Michele Marsching: Vielen…
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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09)
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Verkehrswende statt Tempolimit
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit erklärt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt mal wieder den Holzhammer rauszuholen, sollte die Politik lieber zum…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, ÖPNV, Pressemitteilungen
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31. Plenarsitzung
Tagesordnung der 31. Plenarsitzung Mittwoch, 15. Mai 2013
Getagged mit: Fracking, Klimaschutz, Verfassungsschutz
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beschlossenes Familienprogramm auf dem #BPT131
Die Mitstreiter der AG Familie haben in Zusammenarbeit mit AndRo und mir ein Familienprogramm erarbeitet, welches am vergangenen Wochenende in das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl aufgenommen wurde:
Modul 6: Familie und Gesellschaft
Präambel
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten […]
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Plenarübersicht Mai 2013
Folgende Anträge haben wir in die kommende Plenarphase eingebracht:
Getagged mit: Fracking, Netzneutralität
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Drs. 16/2850: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Marienheide
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Marienheide Kleine Anfrage 1199 Robert Stein Drucksache 16/2850 30.04.2013
Drs. 16/2849: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Kürten
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Kürten Kleine Anfrage 1198 Robert Stein Drucksache 16/2849 30.04.2013