Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten.
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Plenarrede: Bayer zu Situation um die A1-Rheinbrücke
Plenarsitzung 19, 14. Dezember 2012 Unterrichtung durch die Landesregierung Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5 Tonnen sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe…
Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400 Mitschnitt der Rede von Joachim Paul und Finanzplanung 2012…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, uncategorized
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Drs. 16/1219: Verpflegungssituation in Kitas und Schulen in NRW
Verpflegungssituation in Kitas und Schulen in NRW Kleine Anfrage 586 Brand, Simone PIRATEN Drucksache 16/1219 24.10.2012 Derzeitige Versorgungs- und Preisstrukturen (Lieferanten und Lieferwege) bei der Kita- und Schulverpflegung; Kontrollpläne der Lebensmittelüberwachung; Krisenplan der Lebensmittelüberwachung bei einem Verdacht auf Gesundheitsgefährdung durch…
Getagged mit: Kita, Überwachung
Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Kleine Anfragen, Schule und Weiterbildung (A15), Simone Brand
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Drs. 16/859: “Homepageüberwachung”: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt?
“Homepageüberwachung”: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt? Kleine Anfrage 430 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/859 10.09.2012 Fragen zu Fällen von polizeilicher Überwachung der Zugriffe auf Fahndungsseiten der Polizei in NRW Antwort MIK Drucksache 16/1128 Neudruck 15.10.2012
Drs. 16/140: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die NSU-Morde
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die NSU-Morde Kleine Anfrage 81 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/140 27.06.2012 2 S. Antwort MIK Drucksache 16/425 26.07.2012 3 S.
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die…
Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!
Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse,…
12. Plenarsitzung, 8. November 2012
12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 Tagesordnung 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12 1. Haushalt Drucksache 16/300 Finanzplanung 2011-2015 Drucksache 16/301…
Zweites Treffen mit Fans zu Gewalt in Stadien
Anlässlich der aktuellen Debatte um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Stadien hat sich die Piratenfraktion im Landtag NRW gestern zum zweiten „Fanhearing“ mit Fans und Fanvertretern getroffen. „Statt wie NRW-Innenministerium und DFL nur darüber zu reden, sich mit Fans zu treffen,…