Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben. Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument…
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Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
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Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul Robert Stein, MdL, zum Thema Gesetz…
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Open Government, Open Source, Transparenz, Überwachung
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PM: Facebook-Partys
Piratenfraktion NRW:Jugend bilden statt ausspionieren Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können…
PM: Staatstrojaner
MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd…
Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag Düsseldorf, 13.06.2012 Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne ausgehandelt haben. „Wir sind erfreut darüber, dass wir mit vielen Punkten aus unserem…